7f AVRAG

Erhebungen der Abgabenbehörden

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(1)

§ 7f. Die Organe der Abgabenbehörden sind berechtigt, das Bereithalten der Unterlagen nach §§ 7b Abs. 5 und 7d zu überwachen sowie die zur Kontrolle des dem/der nicht dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmer/in unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts im Sinne des § 7i Abs. 5 erforderlichen Erhebungen durchzuführen und

1.

die Betriebsstätten, Betriebsräume und auswärtigen Arbeitsstätten oder Arbeitsstellen sowie die Aufenthaltsräume der Arbeitnehmer/innen ungehindert zu betreten und Wege zu befahren, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist,

2.

von den dort angetroffenen Personen Auskünfte über alle für die Erhebung nach Abs. 1 maßgebenden Tatsachen zu verlangen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass es sich bei diesen Personen um Arbeitgeber/innen oder um Arbeitnehmer/innen handelt, sowie

3.

in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (§§ 7b Abs. 5 und 7d) Einsicht zu nehmen, Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen und die Übermittlung von Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen der Abgabenbehörde nachweislich zu übermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.

(2)

Die Organe der Abgabenbehörden haben die Ergebnisse der Erhebungen nach Abs. 1 dem Kompetenzzentrum LSDB zu übermitteln und auf Ersuchen des Kompetenzzentrums LSDB konkret zu bezeichnende weitere Erhebungen zu übermittelten Erhebungsergebnissen oder Erhebungen auf Grund von begründeten Mitteilungen durch Dritte durchzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 20.09.2018, Ra 2017/11/0233Decision

    … von Lohnunterlagen, einer Abschrift der Entsendungsmeldung ZKO 3 und des Sozialversicherungsdokumentes A1 gemäß § 7f Abs. 1 Z 3 AVRAG) sei die mitbeteiligte Partei jedoch nicht verpflichtet gewesen, die entsprechenden Unterlagen bis zu …

    20 Sep 2018 · JWT_2017110233_20180920L00

  • VwGH 25.02.2020, Ra 2018/11/0110Decision

    "29 ... dass eine auf § 7f Abs. 1 Z 3 AVRAG gestützte Aufforderung der Abgabenbehörde, die bisher nicht zur Kontrolle bereitgehaltenen bzw. vorgelegten Unterlagen zu übermitteln, ausgeschlossen wäre. Aus der Sicht der Abgabenbehörde …

    25 Feb 2020 · JWT_2018110110_20200225L00

  • VwGH 13.12.2018, Ra 2017/11/0276Decision

    … Bereithaltung der Lohnunterlagen am Arbeits(Einsatz)ort ist etwa dann nicht zumutbar, wenn im Erhebungsbereich nach § 7f AVRAG keine Möglichkeit einer gesicherten Aufbewahrung bzw. Bereithaltung besteht. In solchen Fällen hat die …

    13 Dec 2018 · JWT_2017110276_20181213L00

  • VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033Decision

    … sie dieser Aufforderung entsprochen hätten, könne gegenständlich unterbleiben, weil diese Frage ein anderes Delikt (§ 7f Abs. 1 Z 3 AVRAG) betreffe und dazu ein weiteres Strafverfahren beim Verwaltungsgericht anhängig sei.

    15 Oct 2019 · JWT_2019110033_20191015L00

  • VwGH 13.12.2018, Ra 2017/11/0301Decision

    … anderes kann insoweit für die Verpflichtung zur Übermittlung von Unterlagen entsprechend einer Aufforderung iSd § 7f Abs. 1 Z 3 AVRAG gelten: Eine darauf gestützte Aufforderung der Abgabenbehörde, bisher nicht zur Kontrolle …

    13 Dec 2018 · JWT_2017110301_20181213L00

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2017/11/0016Decision

    … sich um Unterlagen, die am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten seien und in die die Organe der Abgabenbehörde gemäß § 7f Abs. 1 Z 3 AVRAG sowie die Organe der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse gemäß § 7h Abs. 2 AVRAG …

    26 Apr 2018 · JWT_2017110016_20180426J00

  • VwGH 05.04.2017, Ra 2017/11/0003Decision

    Im Gegensatz zu § 7d Abs. 1 und 7f Abs. 1 Z. 3 AVRAG, wonach die Unterlagen "nachweislich" - gemäß den Erläuterungen zum AVRAG (ErläutRV 1076 BlgNR 24. GP 5) "z.B. mittels Einschreiben mit Rückschein" - zu übermitteln sind, verlangt …

    5 Apr 2017 · JWT_2017110003_20170405L00

  • VwGH 26.05.2020, Ro 2019/11/0001Decision

    … in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern VwGH 20.9.2018, Ra 2017/11/0233, Rn 31, zur Vorgängerbestimmung des § 7f Abs. 1 Z 3 AVRAG). Insoweit hingegen der Beschäftiger aus eigenem über Lohnunterlagen nach § 22 Abs. 1 LSD-BG …

    26 May 2020 · JWT_2019110001_20200526J00

  • VwGH 13.07.2020, Ra 2018/11/0170Decision

    … Unterlagen, welche die Basis der Einstufung in den AT-KV gebildet haben) übermittelt.“ Dadurch sei in 142 Fällen § 7i Abs. 1 iVm § 7f Abs. 1 Z 3 AVRAG verletzt worden, weshalb je Übertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 800,-- …

    13 Jul 2020 · JWT_2018110170_20200713L00

  • VwGH 11.10.2019, Ra 2017/11/0080Decision

    § 7f AVRAG in der zur Tatzeit geltenden Fassung lautet wie folgt:

    11 Oct 2019 · JWT_2017110080_20191011L00