6 BPGG

Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 6. Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz wird das Pflegegeld nur einmal geleistet.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung und Leistung nach folgender Rangordnung:

1.

Träger der Unfallversicherung;

2.

Träger der Pensionsversicherung;

3.

Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 und 7a;

4.

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen;

5.

Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 5.

(3)

Bei gleichrangigen Ansprüchen gemäß Abs. 2 Z 1, 2, 3 oder 5 ist zuständig:

1.

der Träger, gegenüber dem ein Eigenanspruch besteht, vor dem, gegenüber dem ein Hinterbliebenenanspruch besteht;

2.

subsidiär der Träger, gegenüber dem der höchste Leistungsanspruch besteht.

(4)

Die Zuständigkeit zur Gewährung des Pflegegeldes gemäß Abs. 2 und 3 wird durch eine später erworbene zusätzliche Anspruchsberechtigung gemäß § 3 nicht berührt. Dies gilt nicht in Fällen des § 3 Abs. 1 Z 10 und des § 3a.

(5)

Bestehen über die Zuständigkeit zur Entscheidung und Leistung Zweifel, bestimmt der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, welcher Entscheidungsträger zuständig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 01.09.1998, 10ObS283/98kDecision

    … handelt es sich doch um einen Anspruch eines gewerblich Selbständigen gegen den Träger der Unfallversicherung (vgl § 6 Abs 2 Z 1 BPGG) und damit um eine "Streitsache nach dem GSVG" im Sinne des § 12 Abs 3 ASGG.

    1 Sep 1998 · JJT_19980901_OGH0002_010OBS00283_98K0000_000

  • OGH 28.01.1997, 10ObS2468/96fDecision

    … So wird für die Stufe 5 ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson, nicht jedoch deren dauernde Anwesenheit erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_010OBS02468_96F0000_000

  • OGH 13.09.2022, 10ObS80/22wDecision

    … ist, der auch für die Gewährung der Grundleistung zuständig ist (§ 22 Abs 1 und § 17 Abs 3 BPGG; siehe auch § 6 Abs 2 BPGG). Um eine Streitsache „nach“ dem GSVG, das heißt nach dessen Bestimmungen, handelt es sich bei …

    13 Sep 2022 · JJT_20220913_OGH0002_010OBS00080_22W0000_000

  • OGH 23.03.2010, 10ObS30/10zDecision

    … Insbesondere aus den in den §§ 6, 7, 12 und 20 BPGG zum Ausdruck kommenden Wertungen ergebe sich, dass eine Doppelversorgung mit Leistungen der Pflegegeld- und Krankenversicherungsträger grundsätzlich ausgeschlossen sein solle. So sei …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_010OBS00030_10Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110593, 10ObS283/98k u.a.Decision

    … § 6 Abs 2 Z 1 BPGG) geltend macht, handelt es sich um eine "Streitsache nach dem GSVG" im Sinne des § 12 Abs 3 ASGG, sodaß alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören haben.

    1 Sep 1998 · JJR_19980901_OGH0002_010OBS00283_98K0000_001

  • OGH 20.01.1998, 10ObS377/97gDecision

    … wird dabei nicht in Abrede gestellt, doch begründet dieses Erfordernis den außergewöhnlichen Pflegeaufwand nach § 6 EinstV, der ja für eine Einstufung in die Stufe 5 erforderlich ist. Die dauernde oder weitgehende Anwesenheit einer …

    20 Jan 1998 · JJT_19980120_OGH0002_010OBS00377_97G0000_000

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … B. Dienstwohnung) | --- 89 | Daten zur Bezügebegrenzung (gemäß Teilpensionsgesetz; §§ 3, 6, 7 und 32 BPGG; §§ 4, 5, 8 BezBegrBVG) | 24 | | | Nebengebühren: | 90 | Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (z. B. Reisegebühren, …

  • OGH 19.09.2000, 10ObS256/00wDecision

    … Das darüberhinausgehende Mehrbegehren besteht unbestritten nicht zu Recht (vgl § 6 Abs 1 BPGG) und war - zur Verdeutlichung, da vom Berufungsgericht spruchmäßig unterlassen - insoweit im Spruch des Revisionsurteils im Sinn eines …

    19 Sep 2000 · JJT_20000919_OGH0002_010OBS00256_00W0000_000

  • OGH 07.05.2019, 10ObS37/19tDecision

    … das im Zuge der Betreuung erforderlich ist, den strengen Zugangskriterien nach § 4 Abs 5 BPGG iVm § 6 BPGG entspricht.

    7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00037_19T0000_000

  • OGH 22.04.2008, 10ObS33/08pDecision

    … Im Verhältnis zwischen den Trägern der Unfallversicherung und der Pensionsversicherung sei nach § 6 Abs 2 BPGG primär der Unfallversicherungsträger leistungspflichtig, allerdings nur für die Dauer des Bezuges der Vollrente. Demnach …

    22 Apr 2008 · JJT_20080422_OGH0002_010OBS00033_08P0000_000