Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG)
[CELEX-Nr.: XVIII: 375L0117, 376L0207]
Der Nationalrat hat beschlossen:
INHALTSVERZEICHNISI. Teil Gleichbehandlung
§ 1. | Geltungsbereich
§ 2. | Begriffsbestimmungen
Hauptstück Gleichstellung und Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts
§ 3. | Gleichstellung
Abschnitt Gleichbehandlungsgebot
§ 4. | Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis
§ 4a. | Begriffsbestimmungen
§ 5. | Auswahlkriterien
§ 6. | Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen
§ 6a. | Einkommensberichte des Bundes
§ 7. | Ausschreibung von Arbeitsplätzen und Funktionen
§ 8. | Sexuelle Belästigung
§ 8a. | Belästigung
§ 9. | Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung
§ 10. | Vertretung von Frauen in Kommissionen
§ 10a. | Gebot der sprachlichen Gleichbehandlung
Abschnitt Besondere Fördermaßnahmen für Frauen
§ 11. | Frauenförderungsgebot
§ 11a. | Frauenförderungspläne
§ 11b. | Vorrangige Aufnahme in den Bundesdienst
§ 11c. | Vorrang beim beruflichen Aufstieg
§ 11d. | Vorrang bei der Aus- und Weiterbildung
Abschnitt Berichtswesen
§ 12. | Bericht an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Frauen, Wissenschaft und Forschung
§ 12a. | Bericht an den Nationalrat
Hauptstück Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (Antidiskriminierung)
§ 13. | Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis
§ 13a. | Begriffsbestimmungen
§ 13b. | Ausnahmebestimmungen
§ 14. | Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen
§ 15. | Ausschreibung von Arbeitsplätzen und Funktionen
§ 16. | Belästigung
§ 16a. | Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung
§ 16b. | Berichtswesen
Hauptstück Gemeinsame Bestimmungen für das 1. und 2. Hauptstück1. Abschnitt Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
§ 17. | Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
§ 17a. | Festsetzung des Entgelts
§ 17b. | Gewährung freiwilliger Sozialleistungen
§ 17c. | Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung
§ 18. | Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter
§ 18a. | Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten
§ 18b. | Gleiche Arbeitsbedingungen
§ 18c. | Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
§ 19. | Sexuelle Belästigung und Belästigung
§ 19a. | Mehrfachdiskriminierung
§ 19b. | Erlittene persönliche Beeinträchtigung
Abschnitt Geltendmachung von Ansprüchen
§ 20. | Fristen
§ 20a. | Beweislast
§ 20b. | Benachteiligungsverbot
§ 20c. | Informationspflicht
§ 20d. | Dialog mit Nichtregierungsorganisationen
Teil Institutionen und Verfahren1. Hauptstück Institutionen
§ 21. | Einteilung
Abschnitt Gleichbehandlungskommission
§ 22. | Einrichtung
§ 22a. | Senate
§ 22b. | Zusammensetzung der Senate
§ 23. | Aufgaben der Gleichbehandlungskommission
§ 23a. | Gutachten
§ 24. | Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission
§ 25. | Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission
Abschnitt Gleichbehandlungsbeauftragte
§ 26. | Bestellung der Gleichbehandlungsbeauftragten
§ 27. | Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten
Abschnitt Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen
§ 28. | Einrichtung und Mitgliedschaft
§ 29. | Aufgaben der Arbeitsgruppen
§ 30. | Geschäftsführung der Arbeitsgruppen
§ 31. | Tätigkeit der Arbeitsgruppen
Abschnitt Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen
§ 32. | Einrichtung und Mitgliedschaft
§ 33. | Aufgaben der Interministeriellen Arbeitsgruppe
§ 34. | Geschäftsführung der Interministeriellen Arbeitsgruppe
Abschnitt Kontaktfrauen (Frauenbeauftragte)
§ 35. | Bestellung der Kontaktfrauen (Frauenbeauftragten)
§ 36. | Aufgaben der Kontaktfrauen (Frauenbeauftragten)
Hauptstück Verfahren
§ 37. | Rechtsstellung
§ 38. | Verschwiegenheitspflicht
§ 39. | Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen
Teil Sonderbestimmungen1. Abschnitt Sonderbestimmungen für Landeslehrerinnen und Landeslehrer
§ 40. | Anwendungsbereich
Abschnitt Sonderbestimmungen für Angehörige von Universitäten
§ 41. | Anwendungsbereich
§ 42. | Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit einem Studium
Abschnitt
§ 43. | Verweisungen
Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen1. Abschnitt Übergangsbestimmungen
§ 44. | Frauenförderung an Justizanstalten
§ 45. | Übergangsbestimmungen für Frauenförderungspläne, Berichte, Personen und Institutionen
§ 45a. | Übergangsbestimmung für die Vertretung von Frauen in Kommissionen
Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 46. | Verweisungen auf andere Bundesgesetze
(Anm.: § 46a aufgehoben durch Art. 11 Z 2, BGBl. I Nr. 143/2024)
§ 47. | In-Kraft-Treten
§ 48. | Vollziehung