4 WHG

No longer in forcecited 22×

Voraussetzungen für die Hilfeleistungen

(1)

§ 4. Der Bund hat die besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete zu erbringen, wenn

1.

ein Wachebediensteter

a)

einen Dienstunfall gemäß § 90 Abs. 1 B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, oder

b)

einen Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955,

in unmittelbarer Ausübung seiner exekutivdienstlichen Pflichten erleidet, und

2.

dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und

3.

dem Wachebediensteten dadurch Heilungskosten erwachsen oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens drei Monate gemindert ist.

(2)

Der Bund hat die besonderen Hilfeleistungen an Hinterbliebene zu erbringen, wenn

1.

ein Wachebediensteter einen Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des Abs. 1 Z 1 erleidet und

2.

dieser Dienst- oder Arbeitsunfall den Tod des Wachebediensteten zur Folge hatte.

(3)

Der Bund hat die besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete oder Hinterbliebene auch zu erbringen, wenn der Wachebedienstete einen Dienst- oder Arbeitsunfall im Zuge einer Ausbildung erleidet, der er sich im Hinblick auf die Notwendigkeit unterzieht, im Rahmen seines Dienstes Gefahr aufzusuchen oder im Gefahrenbereich zu verbleiben (Abs. 1 Z 1).

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 13.11.2014, 2011/12/0037Decision

    … Daher könne dieser Dienstunfall nicht unter § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. b WHG subsumiert werden.

    13 Nov 2014 · JWT_2011120037_20141113X00

  • VwGH 27.04.2020, Ro 2019/12/0004Decision

    VwGH 20.10.2014, 2010/12/0178). Im Widerspruch dazu sei seitens der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts die Fachausbildung E2a nicht als Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 3 WHG anerkannt worden.

    27 Apr 2020 · JWT_2019120004_20200427J00

  • VwGH 05.07.2006, 2005/12/0182Decision

    § 83c. Dem Beamten des Exekutivdienstes, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes, BGBl. Nr. 177/1992, erfüllt, kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den geltend gemachten …

    5 Jul 2006 · JWT_2005120182_20060705X00

  • VwGH 20.10.2014, 2010/12/0178Decision

    Mit Erlass des Bundesministeriums für Inneres vom 20. März 2009 seien dem Beschwerdeführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 WHG EUR 614,20 für den durch den gegenständlichen Dienstunfall entstandenen Verdienstausgang …

    20 Oct 2014 · JWT_2010120178_20141020X00

  • VfGH 15.10.2016, G339/2015Decision

    2.5.6. Gemäß §83c GehG kann einem Exekutivbeamten, der die Voraussetzungen des §4 Abs1 Z1 und 2 WHG erfüllt, eine einmalige Geldaushilfe bis zur Höhe des fünffachen Referenzbetrages gemäß §3 Abs4 GehG gewährt werden, wenn eine …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_15G00339_00

  • VwGH 22.02.2011, 2010/12/0024Decision

    §§ 1, 2, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 10a Abs. 1 Z. 4 und 10b Abs. 2 WHG standen im Zeitpunkt des vom Beschwerdeführer erlittenen Unfalles wie folgt in Geltung (die beiden erstgenannten Gesetzesbestimmungen in der Stammfassung, § 3 Abs. 1 idF …

    22 Feb 2011 · JWT_2010120024_20110222X00

  • Besondere Hilfeleistung an Soldaten und deren Hinterbliebene1Law

    … 1 WHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 WHG, Soldaten, die im Flugdienst eingesetzt werden, sowie Soldaten und Angehörigen der Heeresverwaltung, die im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 Wehrgesetz …

  • Besondere Hilfeleistung an Soldaten und deren Hinterbliebene1Law

    … 1 WHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 WHG, Soldaten, die im Flugdienst eingesetzt werden, sowie Soldaten, die im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, mit …

  • Besondere Hilfeleistung an Soldaten und deren Hinterbliebene1Law

    … 1 WHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 WHG, Soldaten, die im Assistenzeinsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. b oder lit. c des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und …

  • VwGH 03.07.2020, Ro 2020/12/0005Decision

    … Dem Beamten des Exekutivdienstes, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes, BGBl. Nr. 177/1992, erfüllt, kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den geltend gemachten …

    3 Jul 2020 · JWT_2020120005_20200703J00