93a Bundesforste-Dienstordnung 1986

No longer in force
(1)

§ 93a. Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) jener Bediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1995 gemäß § 70 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1995 um 2,87% erhöht.

(2)

Ergeben sich bei Anwendung des Abs. 1 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen. Die nach Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 70 vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.

(3)

Eine Erhöhung nach den Abs. 1 und 2 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn

1.

sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder

2.

im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.

Changed on 1 Jan 1995

§ 93a. (1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) jener Bediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 19941995 gemäß § 70 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 19941995 um 2,5587% erhöht.

  1. 1 Jan 1995 – 1 May 1995earlier wording
  2. 1 Jan 1994 – 1 Jan 1995earlier wording
  3. 1 Jan 1993 – 1 Jan 1994earlier wording
  4. 1 Jan 1992 – 1 Jan 1993earlier wording
  5. 1 Jan 1991 – 1 Jan 1992earlier wording
  6. 1 Apr 1990 – 1 Jan 1991earlier wording