81 LLDG 1985

Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen

No longer in force
(1)

§ 81. Wurde der Lehrer wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, ist von der disziplinären Verfolgung des Lehrers abzusehen. Erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes (disziplinärer Überhang), ist nach § 79 vorzugehen.

(2)

Die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines Verwaltungsgerichts) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (das Verwaltungsgericht) als nicht erweisbar angenommen hat.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 147/2008)

Changed on 1 Jan 2014

(2) Die zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines unabhängigen VerwaltungssenatesVerwaltungsgerichts) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (der unabhängige Verwaltungssenatdas Verwaltungsgericht) als nicht erweisbar angenommen hat.

  1. 1 Jan 2014 – 1 Jan 2014earlier wording
  2. 1 Jan 2009 – 1 Jan 2014earlier wording
  3. 1 Jan 1994 – 1 Jan 2009earlier wording
  4. 1 Sep 1985 – 1 Jan 1994earlier wording