212 LAG

Anfechtung durch den Dienstnehmer

No longer in force
(1)

§ 212. In Betrieben, in denen Betriebsräte zu errichten sind, solche aber nicht bestehen, kann der betroffene Dienstnehmer binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung oder der Entlassung diese beim Gericht anfechten. § 210 Abs. 4a ist anzuwenden.

(2)

Wurde in Betrieben, in denen Betriebsräte nicht zu bestellen sind, ein Dienstnehmer gekündigt und ist die Kündigung offensichtlich wegen Ausübung des Koalitionsrechtes oder wegen seiner Tätigkeit als Mitglied der gesetzlichen Interessenvertretung erfolgt, so kann er binnen vier Wochen die Kündigung bei Gericht anfechten. Gibt das Gericht der Anfechtungsklage statt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam.

Changed on 15 Dec 2010

§ 212. (1) In Betrieben, in denen Betriebsräte zu errichten sind, solche aber nicht bestehen, kann der betroffene Dienstnehmer binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung oder der Entlassung diese beibeim Gericht anfechten. § 210 Abs. 4a ist anzuwenden.

  1. 15 Dec 2010 – 1 Jan 2020earlier wording
  2. 5 Dec 1987 – 15 Dec 2010earlier wording