12 DVG

Zu den §§ 63 und 64 AVG

No longer in forcecited 119×
(1)

§ 12. Im Dienstrechtsverfahren steht der Partei das Recht der Berufung zu, soweit dieses Recht nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist.

(2)

Berufungen haben im Dienstrechtsverfahren keine aufschiebende Wirkung, sofern nicht in den Gesetzen und Verordnungen die aufschiebende Wirkung ausdrücklich zuerkannt ist oder durch Bescheid die aufschiebende Wirkung ausgesprochen wird. Die aufschiebende Wirkung ist auszusprechen, wenn mit dem Bescheid Rechte des Bediensteten aberkannt oder gemindert werden, es sei denn, daß die vorzeitige Vollstreckung im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist.

(3)

Wird der angefochtene Bescheid zugunsten des Berufungswerbers abgeändert, so kann in der Berufungsentscheidung ausgesprochen werden, daß die Entscheidung auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zurückwirkt. Die Rückwirkung ist auszusprechen, wenn sich dies zugunsten der Partei auswirkt.

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • VwGH 19.10.1994, 94/12/0132Decision

    … daß einer Berufung im Dienstrechtsverfahren grundsätzlich kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 12 Abs. 2 Satz 1 DVG) und auch § 10 BDG 1979 (anders als z.B. § 38 Abs. 5 leg. cit. im Fall der Versetzung; vgl. aber auch …

    19 Oct 1994 · JWT_1994120132_19941019X00

  • VwGH 26.05.1993, 92/12/0038Decision

    Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid ausführlich begründet, aus welchen Erwägungen sie eine Rückwirkung im Sinne des § 12 Abs. 3 DVG nicht ausgesprochen hat.

    26 May 1993 · JWT_1992120038_19930526X00

  • VwGH 17.08.2000, 2000/12/0182Decision

    … April 2000 festgesetzt, aber einer Berufung im Sinne des § 12 Abs. 2 DVG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid …

    17 Aug 2000 · JWT_2000120182_20000817X00

  • VwGH 24.01.2001, 2000/12/0277Decision

    Dieser Berufung wurde mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 18. Februar 2000 gemäß § 12 Abs. 2 DVG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

    24 Jan 2001 · JWT_2000120277_20010124X00

  • VwGH 23.06.1999, 99/12/0083Decision

    7. Auflage, zu § 12 DVG in Rz 1068 Punkt 2 sowie das zu dieser Bestimmung ergangene hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, 92/12/0038). Das bedeutet aber umgekehrt, dass bei einem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung die Verbindlichkeit des …

    23 Jun 1999 · JWT_1999120083_19990623X00

  • VwGH 20.02.2002, 2001/12/0160Decision

    … Auf Grundlage der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde dieser gemäß § 12 Abs. 2 DVG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid, der dem Beschwerdeführer erst am 2. Oktober 2000 zugestellt werden …

    20 Feb 2002 · JWT_2001120160_20020220X00

  • VwGH 24.04.1996, 93/12/0248Decision

    … Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 12 Abs. 2 DVG aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Begründung wies die Dienstbehörde erster Instanz darauf hin, die Anstellung werde nach Ablauf der Probedienstzeit (sechs Jahre) definitiv, …

    24 Apr 1996 · JWT_1993120248_19960424X00

  • VwGH 22.01.1997, 96/12/0123Decision

    … Einer allfälligen Berufung werde gemäß § 12 Abs. 2 DVG aufschiebende Wirkung zuerkannt.

    22 Jan 1997 · JWT_1996120123_19970122X00

  • VwGH 31.01.2007, 2007/12/0002Decision

    … der Stadtgemeinde Traun wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit, einer Berufung gemäß § 12 DVG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

    31 Jan 2007 · JWT_2007120002_20070131X00

  • VwGH 19.11.1997, 95/12/0209Decision

    … Einer gegen diesen Bescheid allenfalls eingebrachten Berufung wurde gemäß § 12 Abs. 2 DVG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens ging die Dienstbehörde erster Instanz davon aus, der …

    19 Nov 1997 · JWT_1995120209_19971119X00