13 LDG 1984

Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung

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(1)

§ 13. Der Landeslehrer kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er den 738. Lebensmonat vollendet.

(2)

Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, den der Landeslehrer bestimmt, frühestens jedoch mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt. Hat der Landeslehrer keinen oder einen früheren Zeitpunkt bestimmt, so wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ablauf des Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt.

(3)

Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach § 80 kann eine Erklärung nach den Abs. 1 oder 2 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung geendet hat.

(4)

Die Erklärung nach Abs. 1 oder 2 kann schon ein Jahr vor Vollendung des 738. Lebensmonats abgegeben werden. Der Landeslehrer kann sie bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen. Diese Frist erhöht sich auf drei Monate für Inhaber von Leiterstellen, die gemäß § 26 neu auszuschreiben sind. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach § 80 kann der Landeslehrer jedoch die Erklärung nach den Abs. 1 oder 2 jederzeit widerrufen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 15.11.2007, 2007/12/0050Decision

    § 13 Abs. 1 LDG 1984 in der Fassung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2001 lautet:

    15 Nov 2007 · JWT_2007120050_20071115X00

  • VwGH 24.04.2002, 2001/12/0165Decision

    … 4 LDG 1984 auf Landeslehrer, die bis spätestens 30. Juni 2000 eine Erklärung nach § 13 Abs. 1 LDG 1984 abgegeben hätten, diese Gesetzesbestimmung in der am 30. Juni 2000 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden sei. Dies bedeute, dass …

    24 Apr 2002 · JWT_2001120165_20020424X00

  • VwGH 22.12.2004, 2003/12/0222Decision

    § 13 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), in der durch das Pensionsreformgesetz 2001, BGBl. I Nr. 86 bewirkten, rückwirkend mit 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen Fassung lautet:

    22 Dec 2004 · JWT_2003120222_20041222X00

  • VwGH 22.04.2009, 2008/12/0060Decision

    … und davon ausgehend jenen Zeitpunkt, zu dem er frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 13 Abs. 1 iVm § 115e Abs. 1 LDG 1984 hätte verwirklichen können (im Falle des Geburtsdatums des Beschwerdeführers der …

    22 Apr 2009 · JWT_2008120060_20090422X00

  • VwGH 22.07.1999, 99/12/0134Decision

    … I Nr. 138, mit Wirkung ab 1. Jänner 1998 eingefügt) regeln die "Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung". Nach § 13 leg. cit. kann der Landeslehrer durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine …

    22 Jul 1999 · JWT_1999120134_19990722X00

  • VwGH 24.09.1997, 94/12/0201Decision

    … November 1991) im Krankenstand befunden habe. Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1991 sei der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 LDG 1984 in den Ruhestand versetzt worden.

    24 Sep 1997 · JWT_1994120201_19970924X00

  • VwGH 04.09.2014, Ro 2014/12/0005Decision

    … 3 GehG). Da § 13 in Verbindung mit § 115d LDG 1984 ('Langzeitbeamtlnnenregelung') die korrelierende Norm zu § 15 in Verbindung mit § 236b BDG 1979 darstellt, scheidet eine Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 vH des Monatsbezuges aus.

    4 Sep 2014 · JWT_2014120005_20140904J00

  • VwGH 17.04.2013, 2012/12/0170Decision

    … 3 GehG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 140/2011 ergeben hätte, zumal seine auf Grundlage des § 13 LDG 1984 abgegebene Erklärung unter Berücksichtigung des § 13 Abs. 4 leg. cit. und seiner Innehabung einer Leiterstelle schon …

    17 Apr 2013 · JWT_2012120170_20130417X00

  • VwGH 03.07.2008, 2007/12/0139Decision

    § 13 LDG 1984.

    3 Jul 2008 · JWT_2007120139_20080703X00

  • VfGH 27.06.2007, V13/06Decision

    … des Anspruchsberechtigten der höchstmögliche Ruhegenuss erreicht wird oder der Anspruchsberechtigte nach §13 des LDG 1984 in den Ruhestand versetzt wird ('Vorruhestandsmodell').

    27 Jun 2007 · JFT_09929373_06V00013_00