72 AAV

Schutzausrüstung zur Sicherung gegen Absturz sowie für Arbeiten bei Gewässern

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(1)

§ 72. Sofern bei Arbeiten an absturzgefährlichen Stellen durch Schutzmaßnahmen nach den §§ 18, 24 und 44 ein ausreichender Schutz nicht erreicht werden kann oder die Durchführung solcher Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den Umfang der auszuführenden Arbeiten nicht gerechtfertigt ist, sind den Arbeitnehmern Sicherheitsgürtel oder Sicherheitsgeschirre einschließlich der dazugehörigen Ausrüstungen, wie Sicherheitsseile (Fangseile), Karabinerhaken, Falldämpfer, Seilkürzer oder Höhensicherungsgeräte, zur Verfügung zu stellen. Sicherheitsseile dürfen nur in Verbindung mit Sicherheitsgürteln oder Sicherheitsgeschirren verwendet werden.

(2)

An Stellen, an denen Schutzausrüstungen nach Abs. 1 verwendet werden, müssen möglichst lotrecht oberhalb dieser Stellen geeignete Befestigungsvorrichtungen vorhanden sein, die den bei einem Absturz auftretenden Belastungen standhalten. Sicherheitsseile (Fangseile) müssen so befestigt sein oder dürfen nur mit einer solchen Länge verwendet werden, daß eine Schlaffseilbildung möglichst vermieden wird. Die Länge des Schlaffseiles darf bei Verwendung von Sicherheitsgürteln nicht mehr als 1,80 m betragen. Bei Arbeiten, bei denen eine größere Bewegungsfreiheit erforderlich ist, sind Sicherheitsgeschirre mit Einrichtungen zur Verminderung des Fangstoßes oder in Verbindung mit Höhensicherungsgeräten zu verwenden.

(3)

Zum Ein- und Absteigen insbesondere in Behälter, Schächte oder Gruben sowie zur Bergung aus diesen, weiters bei Arbeiten, die am Seil hängend ausgeführt werden müssen, oder zum Abseilen von höheren zu tiefer gelegenen Standplätzen oder umgekehrt müssen Sicherheitsgeschirre verwendet werden, soweit nicht Befahr- oder Bergeeinrichtungen zum Einsatz kommen.

(4)

Das Befestigen, Kürzen oder Verlängern von Sicherheitsseilen (Fangseilen) durch Knoten ist nicht zulässig. Sicherungen gegen unbeabsichtigtes Öffnen der Zungen von Karabinerhaken müssen benützt werden.

(5)

Schutzausrüstungen nach Abs. 1 müssen in trockenen, nicht zu warmen Räumen vor schädlichen Einwirkungen geschützt freihängend aufbewahrt sein.

(6)

Schutzausrüstungen nach Abs. 1, die durch den Absturz einer Person beansprucht wurden, dürfen nicht mehr verwendet werden; Höhensicherungsgeräte dürfen erst nach Prüfung durch eine geeignete, fachkundige Person wieder verwendet werden.

(7)

Sicherheitsgürtel und Sicherheitsgeschirre einschließlich ihrer Ausrüstung sind mindestens einmal jährlich von geeigneten, fachkundigen Personen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen. Über die Prüfungen sind Vormerke zu führen.

(8)

Zum Besteigen von Holzmasten sind den Arbeitnehmern geeignete Steigeisen zur Verfügung zu stellen, bei Verwendung von Sicherheitsgürteln ist das Sicherheitsseil um den Mast zu schlingen und der Karabinerhaken in der zweiten Fangöse des Sicherheitsgürtels anzuschlagen. Das Sicherheitsseil ist möglichst kurz zu halten.

(9)

Bei Arbeiten an, über oder in Gewässern müssen, sofern Ertrinkungsgefahr besteht, geeignete Schutz- und Rettungsausrüstungen, wie Schwimmwesten, Schwimmkragen, Rettungsringe, Seile, Wurfleinen oder Haken, erforderlichenfalls auch Fangnetze oder Boote bereitgestellt sein. Nach Möglichkeit sind bei solchen Arbeiten schwimmkundige Personen zu beschäftigen. Bei solchen Arbeiten müssen mit der Handhabung dieser Schutz- und Rettungsausrüstungen unterwiesene Personen in ausreichender Zahl einsatzbereit anwesend sein; mindestens eine Person muß die für die Durchführung der Wiederbelebung notwendigen Kenntnisse besitzen. Mit den Schutz- und Rettungsausrüstungen sind mindestens einmal jährlich Übungen durchzuführen; über die Übungen sind Vormerke zu führen.

  • VwGH 24.11.1992, 88/08/0221Decision

    2.5.1. In der Beschwerde wird schließlich die Auffassung vertreten, daß § 72 AAV lediglich das Gebot enthalte, den Arbeitnehmern entsprechende Sicherheitseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Daraus könne keine Verpflichtung des …

    24 Nov 1992 · JWT_1988080221_19921124X00

  • Verordnung Persönliche Schutzausrüstung17Law

    … 2 und 114 Abs. 4 Z 7 ASchG als Bundesgesetz geltenden §§ 66 bis 72, § 84 Abs. 4 und § 90 Abs. 2 bis 4 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV), BGBl. Nr. 218/1983, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 291/2011, außer Kraft …

  • VwGH 19.01.1995, 92/18/0280Decision

    1. § 72 Abs. 1 AAV hat folgenden Wortlaut:

    19 Jan 1995 · JWT_1992180280_19950119X00

  • OGH 14.02.1995, 10ObS228/94Decision

    … Solche Schutzausrüstungen seien gem § 72 Abs 1 Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung BGBl 1983/218 dann zur Verfügung zu stellen, wenn Gerüste nach § 46 dieser V infolge weitgehenden Beseitigung durch Abbau - wie im vorliegenden …

    14 Feb 1995 · JJT_19950214_OGH0002_010OBS00228_9400000_000

  • VwGH 24.05.2013, 2012/02/0108Decision

    In der Beschwerde wird u.a. eingewendet, wesentliche Voraussetzung des § 72 Abs. 1 AAV sei, dass Sicherheitsgürtel, Sicherheitsgeschirre einschließlich dazugehöriger Ausrüstung an der konkreten "absturzgefährlichen Stelle", an der …

    24 May 2013 · JWT_2012020108_20130524X00

  • VwGH 24.02.1995, 94/02/0440Decision

    … 3 der Bauarbeiterschutzverordnung, zu 2) gegen § 44 Abs. 4 der Bauarbeiterschutzverordnung und zu 3) gegen § 72 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, jeweils in Verbindung mit näher angeführten Vorschriften des …

    24 Feb 1995 · JWT_1994020440_19950224X00

  • Verordnung Persönliche Schutzausrüstung Bund2Law

    … 4 B-BSG wird festgestellt, dass die gemäß § 101 Abs. 5 Z 6 B-BSG als Bundesgesetz geltenden § 66, § 67 Abs. 3 sowie die §§ 68 bis 72 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV, BGBl. 218/1983, zuletzt geändert durch die …

  • VwGH Rechtssatz, 88/08/0221Decision

    Das an den Arbeitgeber gerichtete Gebot des § 72 Abs 1 AAV beschränkt sich darauf, den Arbeitnehmern Sicherheitsgürtel und Sicherheitsgeschirre einschließlich der dazugehörigen Ausrüstungen an der absturzgefährlichen Arbeitsstelle …

    2 Aug 1988 · JWR_1988080221_19921124X06

  • VwGH Rechtssatz, 92/18/0280Decision

    Das an den Arbeitgeber gerichtete Gebot des § 72 Abs 1 AAV beschränkt sich darauf, den Arbeitnehmern Sicherheitsgürtel und Sicherheitsgeschirre einschließlich der dazugehörigen Ausrüstungen an der absturzgefährlichen Arbeitsstelle …

    19 Jan 1995 · JWR_1992180280_19950119X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/08/0221Decision

    … solchen Fällen die Dienstnehmer durch Anseilen gegen Absturz zu sichern" sind, geht über das allgemeine Gebot des § 72 Abs 1 AAV, Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, hinaus (gleiches gilt etwa für § 7 Abs 1 zweiter und …

    2 Aug 1988 · JWR_1988080221_19921124X08