38 AAV

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Elektrische Anlagen und Betriebsmittel

(1)

§ 38. Auf elektrische Anlagen und Betriebsmittel sind die auf Grund des Elektrotechnikgesetzes durch Verordnung verbindlich erklärten elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften und Vorschriften über Normalisierung und Typisierung (SNT-Vorschriften) anzuwenden, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt.

(2)

Für Zwecke des Betriebes errichtete Freileitungen müssen als isolierte Leitungen ausgeführt oder in anderer Weise so geschützt sein, daß ein gefahrbringendes Annähern oder ein unbeabsichtigtes Berühren mit Betriebseinrichtungen, Betriebsmitteln oder sonstigen Gegenständen, die üblicherweise im Betrieb verwendet werden, nicht möglich ist.

(3)

Im Bereich von nicht für Zwecke des Betriebes errichteten, nicht isolierten Freileitungen dürfen nur Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel verwendet werden, durch deren Höhe und Reichweite ein gefahrbringendes Annähern an diese Leitungen nicht möglich ist, soweit ein solches Annähern nicht durch andere Maßnahmen verhindert ist.

(4)

Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für Betriebe von Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und für Verkehrsmittel, deren Stromversorgung durch Oberleitungen erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 20.05.1994, 94/02/0160Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 1 AAV in Verbindung mit § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

    20 May 1994 · JWT_1994020160_19940520X00

  • VwGH 12.04.1996, 94/02/0085Decision

    … 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz iVm § 38 Abs. 1 AAV sowie der dort angeführten (näher bezeichneten) Vorschriften begangen; über ihn wurden zwei Geldstrafen (S 15.000,-- und S 5.000,--) sowie Ersatzfreiheitsstrafen (drei Tage und ein …

    12 Apr 1996 · JWT_1994020085_19960412X00

  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz124Law

    … § 1 Z 7 bis 16, § 2, § 4 Abs. 3, § 16 Abs. 2, § 20 Abs. 1 bis 4 und Abs. 5 mit Ausnahme des vierten Satzes, § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 9, § 37, § 38, § 48 Abs. 1 bis 3 und Abs. 6 bis 8, § 50, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 9, § 54 …

  • VwGH 23.04.1996, 94/04/0176Decision

    … 1, 38 Abs. 3 und 3 Abs. 2 der Bauarbeiterschutzverordnung, § 38 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Elektrotechnikverordnung und § 100.6 ÖVE-IG 31b/1984, § 38 Abs. 1 AAV in Verbindung mit …

    23 Apr 1996 · JWT_1994040176_19960423X00

  • OGH 12.05.1987, 2Ob11/87Decision

    … Der Beklagte hätte daher berücksichtigen müssen, daß gemäß § 38 Abs 4 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung vom 11.März 1983, BGBl.218, im Bereich von Freileitungen nur Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel verwendet …

    12 May 1987 · JJT_19870512_OGH0002_0020OB00011_8700000_000

  • Elektrotechnikverordnung 199013Law

    … erklärten und im Anhang 1 angeführten, jeweils für sie in Betracht kommenden SNT-Vorschriften unbeschadet des § 38 Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 218/1983, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. …

  • OGH 15.02.1995, 9ObA245/94Decision

    … Gemäß § 38 Abs 4 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung dürften im Bereich von Freileitungen nur Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel verwendet werden, durch deren Höhe und Reichweite ein Gefahr bringendes Ankommen an diese …

    15 Feb 1995 · JJT_19950215_OGH0002_009OBA00245_9400000_000

  • VwGH 08.10.1992, 92/18/0249Decision

    8) ÖVE-E 5/1964 § 10.7 und ÖVE-E 5 Teil 1/1981 § 10.7.2 i. V.m.d. Elektrotechnikgesetz i.V.m. § 38 AAV sei insofern nicht eingehalten worden, als der Niederspannungsraum-Zählerraum als abgeschlossener Betriebsraum, zugängig vom …

    8 Oct 1992 · JWT_1992180249_19921008X00

  • VwGH 08.11.1996, 93/02/0318Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz iVm § 38 Abs. 1 AAV sowie der angeführten (näher bezeichneten) Vorschriften iVm § 70 Abs. 2 AAV sowie iVm § 3 Abs. 2 …

    8 Nov 1996 · JWT_1993020318_19961108X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/02/0160Decision

    Für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 38 Abs 1 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG kommt es nicht darauf an, ob sich die inkriminierten Gerätschaften im Eigentum des Arbeitgebers befunden haben, sondern allein darauf, ob sie …

    1 Feb 1994 · JWR_1994020160_19940520X02