102 AAV

No longer in forcecited 11×

Übergangsbestimmungen

(1)

§ 102. In Gebäuden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet wurden, dürfen auf Grund einer bundesgesetzlichen Vorschrift als Arbeitsräume genehmigte Räume als solche auch dann weiterverwendet werden, wenn sie § 4 dieser Verordnung nicht entsprechen. Dies gilt auch für Arbeitsräume in Gebäuden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet wurden, wenn diese Räume den für sie in Betracht kommenden Vorschriften über den Dienstnehmerschutz entsprochen haben und wenn für die betreffenden Betriebe eine Bewilligung auf Grund einer bundesgesetzlichen Vorschrift nicht erforderlich war.

(2)

Abs. 1 ist sinngemäß auf die §§ 21 Abs. 1, 3 und 4 sowie 26 Abs. 1 bis 4, 7, 11 und 12 betreffend Ausgänge, Stiegen und Gänge anzuwenden.

(3)

Die in den Abs. 1 und 2 nicht angeführten Bestimmungen des II. Hauptstückes dieser Verordnung finden auf bestehende Betriebe, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung den für sie in Betracht kommenden Vorschriften über den Dienstnehmerschutz entsprochen haben nur insofern Anwendung, als die dadurch bedingten Änderungen ohne wesentliche Beeinträchtigung des Betriebes durchführbar sind, es sei denn, daß es sich um Beseitigung von das Leben, die Gesundheit oder die Sittlichkeit der Arbeitnehmer offenbar gefährdenden Mißständen handelt oder daß die gestellten Anforderungen ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand und ohne größere Betriebsstörung durchführbar sind. Dies gilt auch bei einem Wechsel in der Person des Arbeitgebers.

(4)

Auf bestehende Betriebe, für die auf Grund einer bundesgesetzlichen Vorschrift eine Bewilligung erteilt wurde, finden die im Abs. 3 angeführten Bestimmungen dieser Verordnung insofern Anwendung, als die dadurch bedingten Änderungen ohne wesentliche Beeinträchtigung der durch den Bewilligungsbescheid erworbenen Rechte durchführbar sind, es sei denn, daß es sich um Beseitigung von das Leben, die Gesundheit oder die Sittlichkeit der Arbeitnehmer offenbar gefährdenden Mißständen handelt oder daß die gestellten Anforderungen ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand und ohne größere Betriebsstörung durchführbar sind. Das gleiche gilt für sonstige Betriebe, insoweit für diese aus Gründen des Dienstnehmerschutzes von der Behörde bestimmte Anordnungen getroffen worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 04.02.1993, 92/18/0427Decision

    … auch die in der Berufung des Beschwerdeführers zum Ausdruck gebrachte Meinung, es komme die Übergangsbestimmung des § 102 AAV zum Tragen, ist verfehlt. Im Grunde des § 102 Abs. 3 AAV findet auf den verfahrensgegenständlichen …

    4 Feb 1993 · JWT_1992180427_19930204X00

  • OGH 10.07.1991, 9ObA117/91Decision

    … (ADVO) durch § 101 Z 9 Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) hatte, ist den Übergangsbestimmungen (§ 102 AAV) zu entnehmen, die ein Außerkrafttreten früherer Bescheide jedenfalls nicht vorsehen.

    10 Jul 1991 · JJT_19910710_OGH0002_009OBA00117_9100000_000

  • VwGH 12.11.1992, 92/18/0364Decision

    … 2 Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 3 AAV gesprochen werden. § 102 AAV sei nicht anwendbar, weil das Verfahren keinen Anhaltspunkt dafür ergeben habe, "daß zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der AAV der gegenständliche …

    12 Nov 1992 · JWT_1992180364_19921112X00

  • VwGH 12.08.1994, 94/02/0203Decision

    … die Luftgeschwindigkeit nicht mehr als 0,10 m/s betragen. Gemäß § 102 Abs. 3 AAV findet u.a. § 12 auf bestehende Betriebe, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung den für sie in Betracht kommenden Vorschriften über den …

    12 Aug 1994 · JWT_1994020203_19940812X00

  • VwGH 08.10.1990, 90/19/0240Decision

    Aber auch das weitere Vorbringen beider Beschwerdeführer, es müsse in ihrem Fall die Übergangsbestimmung des § 102 Abs. 3 AAV zur Anwendung kommen, vermag den Beschwerden nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Beschwerdeführer vertreten …

    8 Oct 1990 · JWT_1990190240_19901008X00

  • VwGH 02.08.1996, 96/02/0184Decision

    Nach § 102 Abs. 4 erster Satz AAV finden die im Abs. 3 angeführten Bestimmungen dieser Verordnung (dazu zählt § 23 Abs. 3 AAV) auf bestehende Betriebe, für die auf Grund einer bundesgesetzlichen Vorschrift eine Bewilligung erteilt …

    2 Aug 1996 · JWT_1996020184_19960802X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/02/0203Decision

    … im Rahmen der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung behördlich bewilligt worden sei, und beruft er sich auf § 102 AAV, geht dies fehl, weil Überschreitungen des höchstzulässigen Luftzuges an ständigen Arbeitsplätzen um ein …

    2 Feb 1994 · JWR_1994020203_19940812X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/02/0203Decision

    2 Feb 1994 · JWR_1994020203_19940812X01

  • VwGH Rechtssatz, 92/18/0427Decision

    … kommenden Vorschriften über den Dienstnehmerschutz" (hier: § 10 ADNSchV) nicht entsprochen, so findet im Grunde des § 102 Abs 3 AAV auf diesen Arbeitsraum § 8 Abs 1 AAV Anwendung.

    4 Feb 1993 · JWR_1992180427_19930204X06

  • Bundestheatersicherheitsverordnung12Law

    … auf Grund der Übergangsbestimmungen des § 102 AAV einzelne Bestimmungen der AAV keine Anwendung finden.