90 Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz

Gebührenrechtliche Bestimmungen

In forcesince 1 Jul 1980

§ 90. Von der Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957 sind befreit:

1.

Lehrverträge und Dienstscheine,

2.

Lehrzeugnisse im Sinne des § 64 Abs. 4,

3.

Bescheinigungen über den Besuch von Kursen,

4.

Prüfungszeugnisse über eine gemäß §§ 73, 74, 78, 81, 82 und 87 Abs. 2 und 3 erfolgte Ausbildung sowie

5.

alle Eingaben in Angelegenheiten der Berufsausbildung.