41a BDG 1979

Berufungskommission

No longer in forcecited 226×
(1)

§ 41a. Beim Bundeskanzleramt ist eine Berufungskommission einzurichten, die aus dem Vorsitzenden, den erforderlichen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern besteht.

(2)

Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Berufungskommission werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Mitglieder der Berufungskommission aus der Parlamentsdirektion werden vom Präsidenten des Nationalrates bestellt. Es sind so viele Mitglieder zu bestellen, daß die Berufungen innerhalb der im Abs. 5 angeführten Frist erledigt werden können. Eine neuerliche Bestellung ist zulässig.

(3)

Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter müssen Richter, die weiteren Mitglieder rechtskundige Bundesbeamte sein, die je zur Hälfte Vertreter des Dienstgebers und der Dienstnehmer sind.

(4)

Die Vertreter der Dienstnehmer sind namhaft zu machen:

1.

für die Senate

a)

für Berufungswerberinnen und Berufungswerber, die gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, den jeweiligen Unternehmungen zugewiesen sind (der diese Unternehmungen umfassende Bereich wird in diesem Bundesgesetz als „PTA-Bereich“ bezeichnet), und

b)

für Berufungswerber der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten,

2.

in allen übrigen Fällen von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Macht eine Gewerkschaft innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch den Bundeskanzler die Dienstnehmervertreter nicht namhaft, so obliegt die Namhaftmachung für den betreffenden Bereich dem Bundeskanzler.

(5)

Die Berufungskommission hat ihre Entscheidungen ohne unnötigen Aufschub, möglichst aber binnen drei Monaten ab Einbringung der Berufung zu treffen. Die Bescheide der Berufungskommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist in diesen Angelegenheiten ausgeschlossen.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)

(7)

Außer in den in Abs. 6 genannten Fällen entscheidet die Berufungskommission auch über Berufungen gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommission, gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission gemäß § 112 Abs. 3 keine Suspendierung zu verfügen, gegen Aufhebungen von Suspendierungen durch die Disziplinarkommission und gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission über die Verminderung (Aufhebung) der Bezugskürzung.

The 10 that are cited most themselves, of 226.

  • Bundes-VerfassungsgesetzLaw

    … 1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259; 17. Berufungskommission gemäß § 41a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333; 18. …

  • VwGH 29.03.2000, 99/12/0323Decision

    Nach § 41a Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550, ist beim Bundeskanzleramt eine Berufungskommission einzurichten, die aus dem Vorsitzenden, den erforderlichen Stellvertretern und weiteren …

    29 Mar 2000 · JWT_1999120323_20000329X00

  • VfGH 16.06.1997, B4768/96Decision

    … u. II.3.a) den letzten Satz des §41a Abs5 BDG 1979 als verfassungswidrig aufhebt, die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Art144 Abs3

    16 Jun 1997 · JFT_10029384_96B04768_00

  • VwGH 19.11.2002, 2000/12/0139Decision

    … einen Bescheid in einer Angelegenheit des § 40 BDG 1979 erlassen, die die Zuständigkeit der Berufungskommission nach § 41a Abs. 6 BDG 1979 begründete (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Jänner 1999, Zl. 97/12/0359). Es war daher die …

    19 Nov 2002 · JWT_2000120139_20021119X00

  • VwGH 05.09.2008, 2007/12/0078Decision

    § 41a BDG 1979 (Abs. 1 idF BGBl. Nr. 550/1994, Abs. 6 idF BGBl. I Nr. 61/1997) - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - lautet:

    5 Sep 2008 · JWT_2007120078_20080905X00

  • VwGH 28.01.2004, 2003/12/0173Decision

    … I Nr. 61/1997, die übrigen zT auszugsweise wiedergegebenen Gesetzesbestimmungen der §§ 38, 40 und 41a BDG 1979 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994, lauten:

    28 Jan 2004 · JWT_2003120173_20040128X00

  • VwGH 31.03.2006, 2005/12/0096Decision

    Nach der Verfassungsbestimmung des § 41a Abs. 6 BDG 1979 in der Fassung der 1. BDG-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 61, entscheidet die Berufungskommission über Berufungen gegen in erster Instanz ergangene Bescheide in Angelegenheiten der §§ …

    31 Mar 2006 · JWT_2005120096_20060331X00

  • VwGH 17.11.2004, 2004/12/0168Decision

    … ausgesprochene Zurückweisung ist aber gleichwohl als verfahrensrechtliche Entscheidung erster Instanz im Sinne des § 41a Abs. 6 BDG 1979 zu qualifizieren. Damit liegen sämtliche Voraussetzungen für eine Zuständigkeit der …

    17 Nov 2004 · JWT_2004120168_20041117X00

  • VwGH 19.12.2001, 2001/12/0249Decision

    … Die Entscheidung über Berufungen in solchen Angelegenheiten ist nach der Verfassungsbestimmung des § 41a Abs. 6 BDG 1979, im Wesentlichen in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550, der derzeit beim …

    19 Dec 2001 · JWT_2001120249_20011219X00

  • VwGH 04.02.2009, 2008/12/0224Decision

    Nach der Verfassungsbestimmung des § 41a Abs. 6 BDG 1979 entscheidet die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt über Berufungen gegen in erster Instanz ergangene Bescheide in Angelegenheiten u.a. der §§ 38 und 40 leg. cit. Bei der …

    4 Feb 2009 · JWT_2008120224_20090204X00