85a BSVG

Behandlungsbeitrag-Ambulanz

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 85a. Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung nach diesem Abschnitt

1.

in Krankenanstalten, die über Landesfonds finanziert werden,

2.

in bettenführenden Vertragskrankenanstalten,

3.

in eigenen Einrichtungen der Versicherungsträger (mit Ausnahme der Sonderkrankenanstalten für Rehabilitation und der Ambulatorien für physikalische Medizin), soweit es sich nicht um eine Rehabilitationsmaßnahme oder Jugendlichen- oder Vorsorge-(Gesunden-)Untersuchung handelt,

ist pro Ambulanzbesuch ein Behandlungsbeitrag zu zahlen. Liegt ein entsprechender Überweisungsschein vor, so beträgt der Behandlungsbeitrag 150 S, sonst 250 S. Der Behandlungsbeitrag darf pro Versicherten (Angehörigen) 1 000 S im Kalenderjahr nicht übersteigen. Er ist einmal im Kalenderjahr einzuheben.

(2)

Der Behandlungsbeitrag darf nicht eingehoben werden

1.

in medizinischen Notfällen (Abs. 3),

2.

in Fällen der Befundung und Begutachtung nach § 22 Abs. 3 zweiter Halbsatz KAG,

3.

für Personen, die auf Grund der Richtlinien nach § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG von der Rezeptgebühr befreit sind oder die eine verminderte Rezeptgebühr (§ 86 Abs. 3) zu entrichten haben,

4.

für Personen, die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft in Anspruch nehmen,

5.

für Personen, die Teile des Körpers nach § 76 Abs. 2 oder Blut(plasma) spenden,

6.

wenn Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden erforderlich sind, die außerhalb der Krankenanstalt (eigenen Einrichtung) in angemessener Entfernung vom Wohnort des (der) Versicherten nicht in geeigneter Weise oder nur unzureichend zur Verfügung stehen.

Dies gilt nicht, wenn der Ambulanzbesuch durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel bedingt ist oder sich als unmittelbare Folge von Trunkenheit oder Missbrauch von Suchtgiften erweist.

(3)

Ein medizinischer Notfall liegt vor, wenn Lebensgefahr besteht oder wenn die ambulante Behandlung unmittelbar eine stationäre Behandlung nach sich zieht.

(4)

Das Nähere über die Fälle, in denen nach den Abs. 2 und 3 kein Behandlungsbeitrag eingehoben werden darf, wird durch Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen geregelt.

  • VfGH 13.12.2001, G300/01Decision

    "Art1 Zi 49e zur Gänze, Art1 Zi 49i zur Gänze, Art1 Zi 49f hinsichtlich des Ausdruckes 'und nach §85a BSVG', Art1 Z49h hinsichtlich des Ausdruckes 'und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern' im ersten Halbsatz und hinsichtlich des …

    13 Dec 2001 · JFT_09988787_01G00300_00

  • VfGH 16.03.2001, G152/00Decision

    … Text berücksichtigt; die Änderungen in Art1 Z13a (§135a Abs1 Z3 ASVG), Art2 Z7b (§91a Abs1 Z3 GSVG), Art3 Z4d (§85a Abs1 Z3 BSVG) und Art4 Z2b (§63a Abs1 Z3 B-KUVG) waren jedoch übersehen worden. In Art2 Z30a (§284 Abs4 GSVG) war …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00152_00

  • VfGH 13.03.2004, G279/02Decision

    … der österreichischen Eisenbahnen und von den Betriebskrankenkassen einzuheben ist, nach §91a GSVG und nach §85a BSVG, jeweils abzüglich der Einhebungskosten hiefür, heranzuziehen ist. Diese Bestimmung wurde aber durch BGBl I 101/2000 …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_02G00279_00

  • Ausnahmen von der Einhebung des Behandlungsbeitrages-Ambulanz9Law

    § 9. An die Stelle der in dieser Verordnung zitierten Bestimmungen des ASVG treten je nach Anwendungsfall die entsprechenden Bestimmungen des § 91a GSVG oder des § 85a BSVG oder des § 63a B-KUVG.