80a BSVG

Leistungen bei mehrfacher Versicherung in der Krankenversicherung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 80a. Bei mehrfacher Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz sind die Leistungen (§§ 80 und 88) nur einmal zu gewähren. Leistungszuständig ist nach folgender Reihenfolge:

1.

der Krankenversicherungsträger nach dem B-KUVG,

2.

der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG,

3.

der Krankenversicherungsträger nach dem GSVG,

4.

der Krankenversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz.

(2)

Abweichend von der in Abs. 1 genannten Reihenfolge kann der Versicherte auf Antrag die Sachleistungen bei einem anderen Krankenversicherungsträger, bei dem er (sie) versichert ist, in Anspruch nehmen. Die Leistungszuständigkeit wechselt sogleich bei Eintritt der Mehrfachversicherung, wenn der Antrag innerhalb von acht Wochen nach diesem Zeitpunkt gestellt wird; wird der Antrag später gestellt, so wechselt die Leistungszuständigkeit im Fall der Antragstellung bis zum Ablauf des 30. November eines Kalenderjahres mit Beginn des folgenden Kalenderjahres.

  • OGH 18.11.2025, 10ObS120/25gDecision

    … sinngemäß aus, es wäre ein Leichtes gewesen, den Anwendungsbereich des § 57 B-KUVG (sowie des § 128 ASVG und des § 80a BSVG) ausdrücklich auf andere als durch Bundesgesetz geregelte Krankenversicherungen (namentlich auch auf den …

    18 Nov 2025 · JJT_20251118_OGH0002_010OBS00120_25G0000_000