68 BSVG

Auszahlung der Leistungen

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(1)

§ 68. Die Geldleistungen aus der Krankenversicherung sowie einmalige Geldleistungen aus der Unfall- und Pensionsversicherung sind binnen zwei Wochen nach der Feststellung der Anspruchsberechtigung auszuzahlen.

(2)

Die Renten (Pensionen) und das Übergangsgeld aus der Unfall- und Pensionsversicherung sowie das Versehrtengeld werden monatlich im nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt. Fällt der Auszahlungstermin der genannten Leistungen auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind diese Leistungen so zeitgerecht anzuweisen, daß sie an dem diesen Tagen vorhergehenden Werktag dem Leistungsbezieher zur Verfügung stehen. Der Versicherungsträger kann bei der baren Überweisung die Auszahlung auf einen anderen Tag als den Monatsersten vorverlegen.

(3)

Wird das Versehrtengeld als einmalige Leistung gewährt (§ 149g Abs. 3), so kann dieses unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Versehrten bezüglich seiner Lebenshaltung im vorhinein ausbezahlt werden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2001)

(5)

Auf Verlangen des Versicherungsträgers haben die Anspruchsberechtigten Lebens- oder Witwen(Witwer)schafts- oder Hinterbliebenenbestätigungen beizubringen. Solange diese Bestätigungen nicht beigebracht sind, können die Renten (Pensionen) zurückgehalten werden.

(6)

Die Geldleistungen sind bargeldlos zu erbringen, wenn und so lange der (die) Anspruchsberechtigte nicht ausdrücklich Barzahlung verlangt. Gebühren für die Auszahlung (Überweisung) von Geldleistungen aus der Unfall- und Pensionsversicherung einschließlich des Übergangsgeldes sind vom Versicherungsträger zu tragen. Das gleiche gilt in der Krankenversicherung für die Auszahlung (Überweisung) der Geldleistungen.

(7)

Der Versicherungsträger kann sich verpflichten, Geldleistungen der Länder (zB Heizkostenzuschüsse) gegen entsprechende Abgeltung der vollen Kosten zusammen mit den Pensionen auszuzahlen.

  • OGH 05.10.1999, 10ObS114/99hDecision

    … die Neuregelung des § 104 Abs 2 ASVG (idF Art 34 Z 56 BGBl 1996/201), § 72 Abs 2 GSVG (idF Art 35 Z 15 leg cit), § 68 Abs 2 BSVG (idF Art 36 Z 13 leg cit) und § 45 Abs 1 B-KUVG (idF Art 38 Z 3 leg cit), wonach Renten und Pensionen aus …

    5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00114_99H0000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS260/99dDecision

    … die Neuregelung des § 104 Abs 2 ASVG (idF Art 34 Z 56 BGBl 1996/201), § 72 Abs 2 GSVG (idF Art 35 Z 15 leg cit), § 68 Abs 2 BSVG (idF Art 36 Z 13 leg cit) und § 45 Abs 1 B-KUVG (idF Art 38 Z 3 leg cit), wonach Renten und Pensionen aus …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00260_99D0000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS267/99hDecision

    … die Neuregelung des § 104 Abs 2 ASVG (idF Art 34 Z 56 BGBl 1996/201), § 72 Abs 2 GSVG (idF Art 35 Z 15 leg cit), § 68 Abs 2 BSVG (idF Art 36 Z 13 leg cit) und § 45 Abs 1 B-KUVG (idF Art 38 Z 3 leg cit), wonach Renten und Pensionen aus …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00267_99H0000_000

  • OGH 31.03.1998, 10ObS108/98zDecision

    … Damit einher ging die Neuregelung des § 68 Abs 2 BSVG (idF Art 36 Z 13 des Strukturanpassungsgesetzes), wonach ein Pensionsempfänger (hier also der später verstorbene Ehegatte der Klägerin) nach dem BSVG eine Auszahlung der Pension ab …

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_010OBS00108_98Z0000_000

  • OGH 11.01.2000, 10ObS229/99wDecision

    … die Neuregelung des § 104 Abs 2 ASVG (idF Art 34 Z 56 BGBl 1996/201), § 72 Abs 2 GSVG (idF Art 35 Z 15 leg cit), § 68 Abs 2 BSVG (idF Art 36 Z 13 leg cit) und § 45 Abs 1 B-KUVG (idF Art 38 Z 3 leg cit), wonach Renten und Pensionen aus …

    11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_010OBS00229_99W0000_000

  • OGH 27.09.1994, 10ObS127/94Decision

    … für Geldleistungen der Zeitraum zwischen dem Entstehen des Anspruches und dem Zeitpunkt, in dem die Leistung gemäß § 68 BSVG auszuzahlen ist, außer Betracht zu lassen. Dazu bestimmt § 68 Abs 1 BSVG, daß die Geldleistungen aus der …

    27 Sep 1994 · JJT_19940927_OGH0002_010OBS00127_9400000_000