44 BSVG

Sachliche Abgabenfreiheit

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(1)

§ 44. Von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und der Bundesverwaltungsabgaben sind – unbeschadet des § 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994 – befreit:

1.

Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften sowie die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und Verwaltungsbehörden durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie die Übertragung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften betreffen, die zwischen dem Versicherungsträger und anderen Trägern der Sozialversicherung (dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) vorgenommen wird, auch wenn diese Gegenstände nicht ganz oder überwiegend der Erfüllung der Aufgaben der Versicherungsträger dienen;

2.

Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, Verwaltungsgerichten, Verwaltungsbehörden, Einigungskommissionen, nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften errichteten Kommissionen, Ausschüssen und Schiedsgerichten durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden

a)

in Durchführung der in diesem Bundesgesetz geregelten Versicherungen zwischen dem Versicherungsträger einerseits und den Versicherten, den Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Versicherung, den Vertragspartnern des Versicherungsträgers sowie den Trägern der Sozialhilfe andererseits,

b)

vom Versicherungsträger zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder Erneuerung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen, soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend für die Anlage von Vermögensbeständen bestimmt sind;

3.

alle Amtshandlungen, Urkunden und sonstigen Schriften, die zur Bildung der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers notwendig sind;

4.

Kostenbeteiligungen (Zuzahlungen), die von den Versicherten bei der Inanspruchnahme der nach diesem Bundesgesetz gebührenden Leistungen zu tragen sind.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 106/1999)

(3)

Die Befreiung gemäß Abs. 1 besteht für Rechtsurkunden und sonstige Schriften nur so lange, als diese zur Begründung und Abwicklung der dort bezeichneten Rechtsverhältnisse verwendet werden. Wird davon ein anderer Gebrauch gemacht, so sind die in Betracht kommenden Abgaben nachträglich zu entrichten.

(4)

Das Disziplinarverfahren gegen Bedienstete des Versicherungsträgers ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • VwGH 16.06.2004, 2001/08/0034Decision

    … war im Hinblick auf die auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltende Gebührenfreiheit gemäß § 44 Abs. 1 Z. 2 BSVG abzuweisen.

    16 Jun 2004 · JWT_2001080034_20040616X00

  • VwGH 26.04.2006, 2005/08/0140Decision

    … in den in der genannten Verordnung enthaltenen Beträgen bereits berücksichtigt ist und im Übrigen gemäß § 44 BSVG sachliche Gebührenfreiheit besteht. Streitgenossenzuschläge sind in der genannten Verordnung nicht vorgesehen.

    26 Apr 2006 · JWT_2005080140_20060426X00

  • VwGH 14.10.2009, 2007/08/0325Decision

    Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das Mehrbegehren war im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit gemäß § 44 BSVG abzuweisen.

    14 Oct 2009 · JWT_2007080325_20091014X00

  • VwGH 26.01.1993, 91/08/0058Decision

    … Nr. 104/1991. Die Stempelgebühren sind im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit nach § 44 BSVG nicht zu ersetzen. Ebensowenig gebührt neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand der Ersatz der Umsatzsteuer (vgl. die bei Dolp, Die …

    26 Jan 1993 · JWT_1991080058_19930126X00

  • VwGH 26.01.1993, 92/08/0197Decision

    … Umsatzsteuer gebührt und andererseits Stempelgebühren wegen der bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit nach § 44 Abs. 1 Z. 1 BSVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu entrichten waren.

    26 Jan 1993 · JWT_1992080197_19930126X00

  • VwGH 16.03.2011, 2008/08/0058Decision

    … 2. Ein Ersatz von Pauschalgebühren war wegen der in Sozialrechtssachen geltenden sachlichen Abgabefreiheit (§ 44 Abs. 1 BSVG) nicht zuzuerkennen.

    16 Mar 2011 · JWT_2008080058_20110316X00

  • VwGH 12.09.2012, 2009/08/0125Decision

    Die Kostenentscheidung beruht (im Rahmen des Begehrens) auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das Mehrbegehren ("Gebühr") war im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit gemäß § 44 BSVG abzuweisen.

    12 Sep 2012 · JWT_2009080125_20120912X00

  • VwGH 14.10.2009, 2007/08/0292Decision

    Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das Mehrbegehren war im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit (§ 44 BSVG) abzuweisen.

    14 Oct 2009 · JWT_2007080292_20091014X00

  • VwGH 16.05.1995, 94/08/0295Decision

    … Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren auf Stempelgebührenersatz war wegen der bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit (§ 44 Abs. 1 Z. 1 BSVG) abzuweisen.

    16 May 1995 · JWT_1994080295_19950516X00

  • VwGH 16.11.1993, 93/08/0031Decision

    … Nr. 104/1991. Das auf Ersatz der Stempelgebühren gerichtete Kostenmehrbegehren war im Hinblick auf die in § 44 Abs. 1 Z. 2 BSVG auch für das gerichtliche Verfahren vorgesehene sachliche Abgabenfreiheit abzuweisen.

    16 Nov 1993 · JWT_1993080031_19931116X00