96 GSVG

Kostentragung und Kostenersatz an Versicherte bei Anstaltspflege

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 96. Anstaltspflege ist in der allgemeinen Gebührenklasse einer Krankenanstalt zu gewähren.

(2)

Für Versicherte, die ärztliche Hilfe nur in Form von Geldleistungen gemäß § 85 Abs. 2 lit. c erhalten, kann die Satzung bestimmen, daß im Falle der Wahl einer Krankenanstalt ohne allgemeine Gebührenklasse oder der Wahl einer höheren Gebührenklasse (Sonderklasse) folgende Leistungen gewährt werden:

a)

Kostenersätze für die Pflegegebühren, die die Pflegegebührenersätze für die allgemeine Gebührenklasse übersteigen, und zwar bis zur Höhe der Pflegegebühren für Selbstzahler der allgemeinen Gebührenklasse der vom Versicherten gewählten Krankenanstalt oder, falls diese keine allgemeine Gebührenklasse führt, der nächstgelegenen geeigneten Krankenanstalt, die eine solche Gebührenklasse führt, und

b)

Kostenersätze für Operationen und Sondergebühren in sinngemäßer Anwendung der für die ärztliche Hilfe (§ 91) und Heilmittel (§ 92) geltenden Bestimmungen nach einem Vergütungstarif, der einen Bestandteil der Satzung darstellt. Im Vergütungstarif können auch Pauschalsätze festgelegt werden.

Diese Leistungen dürfen 80 v. H. der in Rechnung gestellten Beträge nicht überschreiten. Bei Vorliegen einer Berechtigung im Sinne des § 25 Abs. 7 und 8 entsteht die Anspruchsberechtigung auf diese Leistungen nach Ablauf von sechs Monaten ab Beginn der Berechtigung; § 105 Abs. 2 gilt entsprechend; die Frist von sechs Monaten verkürzt sich um die Dauer eines unmittelbar vor dem Beginn dieser Berechtigung bestandenen Anspruches auf Geldleistungen gemäß § 85 Abs. 2 lit. c.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 15.12.1992, 10ObS136/92Decision

    … die Leistungserbringung nicht im Rahmen zwischenstaatlicher Verträge erfolge, sei eine Vergütung der Kosten gemäß §§ 85 Abs 2, 96 Abs 2 GSVG bis zur Höhe jenes Betrages zu erbringen, welchen die Anstalt bei Entstehung des Anspruches …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_010OBS00136_9200000_000

  • OGH 05.11.1996, 10ObS2296/96mDecision

    … Rahmen zwischenstaatlicher Verträge erfolgt, die Vergütung der Kosten im Sinne der Bestimmungen des § 85 Abs 2 bzw § 96 Abs 2 GSVG bis zur Höhe jenes Betrages zu erbringen, welchen die Anstalt bei Entstehung des Anspruches im Inland …

    5 Nov 1996 · JJT_19961105_OGH0002_010OBS02296_96M0000_000

  • Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz7Law

    … 1 zweiter Satz B-KUVG und § 96 Abs. 2 GSVG für die stationäre und tagesklinische Versorgung von Anspruchsberechtigten abgegolten.

  • OGH 12.05.2009, 10ObS182/08zDecision

    … vertreten, dass die Kostenerstattung nach dem damals in Geltung gestandenen § 28 der Satzung der Beklagten iVm §§ 85 Abs 2 und 86 Abs 2 sowie 96 GSVG zu erfolgen habe. Dem Einwand des Klägers in seiner Revisionsbeantwortung, er habe …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00182_08Z0000_000

  • Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz9Law

    … 1 zweiter Satz B-KUVG und § 96 Abs. 2 GSVG idF BGB1. I Nr. 5/2001, für die stationäre und tagesklinische Versorgung von Anspruchsberechtigten gemäß § 2 Abs. 1 abgegolten.

  • VwGH 21.12.2005, 2003/08/0079Decision

    … strittig, ob die von der beschwerdeführenden Partei für Aufenthalte in der Sonderklasse einer Krankenanstalt gemäß § 96 Abs. 2 GSVG erbrachten Geldleistungen in die Bemessungsgrundlage des § 322a Abs. 3 und 4 ASVG einzubeziehen sind.

    21 Dec 2005 · JWT_2003080079_20051221X00

  • OGH Rechtssatz RS0106772, 10ObS2296/96m u.a.Decision

    5 Nov 1996 · JJR_19961105_OGH0002_010OBS02296_96M0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0073059, 10ObS136/92 u.a.Decision

    15 Dec 1992 · JJR_19921215_OGH0002_010OBS00136_9200000_003

  • VfGH 01.12.2022, G245/2020, V438/2020Decision

    2.2.3. Nach §59 Abs1 zweiter Satz B-KUVG (diese Bestimmung hat keine Entsprechung im ASVG; vgl aber auch §96 Abs2 GSVG) werden die Kosten einer Inanspruchnahme der Anstaltspflege "außerhalb der allgemeinen Gebührenklasse" (sohin in der …

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_20G00245_00

  • OGH 18.05.2004, 10ObS20/03vDecision

    … des ASVG eine wesentlich unterschiedliche Gestaltung des Beitrags- und Leistungsrechts auf (vgl zur Anstaltspflege § 96 GSVG und § 59 Abs 1 B-KUVG je idF 2. SRÄG), sodass aus dem Umstand, dass § 150 Abs 1 ASVG in der anzuwendenden …

    18 May 2004 · JJT_20040518_OGH0002_010OBS00020_03V0000_000