91a GSVG

Behandlungsbeitrag-Ambulanz

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 91a. Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung nach diesem Abschnitt

1.

in Krankenanstalten, die über Landesfonds finanziert werden,

2.

in bettenführenden Vertragskrankenanstalten,

3.

in eigenen Einrichtungen der Versicherungsträger (mit Ausnahme der Sonderkrankenanstalten für Rehabilitation und der Ambulatorien für physikalische Medizin), soweit es sich nicht um eine Rehabilitationsmaßnahme oder Jugendlichen- oder Vorsorge-(Gesunden-)Untersuchung handelt,

ist pro Ambulanzbesuch ein Behandlungsbeitrag zu zahlen. Liegt ein entsprechender Überweisungsschein vor, so beträgt der Behandlungsbeitrag 150 S, sonst 250 S. Der Behandlungsbeitrag darf pro Versicherten (Angehörigen) 1 000 S im Kalenderjahr nicht übersteigen. Er ist einmal im Kalenderjahr einzuheben.

(2)

Der Behandlungsbeitrag darf nicht eingehoben werden

1.

in medizinischen Notfällen (Abs. 3),

2.

in Fällen der Befundung und Begutachtung nach § 22 Abs. 3 zweiter Halbsatz KAG,

3.

für Personen, die auf Grund der Richtlinien nach § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG von der Rezeptgebühr befreit sind,

4.

für Personen, die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft in Anspruch nehmen,

5.

für Personen, die Teile des Körpers nach § 80 Abs. 2 oder Blut(plasma) spenden,

6.

wenn Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden erforderlich sind, die außerhalb der Krankenanstalt (eigenen Einrichtung) in angemessener Entfernung vom Wohnort des (der) Versicherten nicht in geeigneter Weise oder nur unzureichend zur Verfügung stehen.

Dies gilt nicht, wenn der Ambulanzbesuch durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel bedingt ist oder sich als unmittelbare Folge von Trunkenheit oder Missbrauch von Suchtgiften erweist.

(3)

Ein medizinischer Notfall liegt vor, wenn Lebensgefahr besteht oder wenn die ambulante Behandlung unmittelbar eine stationäre Behandlung nach sich zieht.

(4)

Das Nähere über die Fälle, in denen nach den Abs. 2 und 3 kein Behandlungsbeitrag eingehoben werden darf, wird durch Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen geregelt.

  • VfGH 16.03.2001, G152/00Decision

    … Ausschussberichtes waren in diesem Text berücksichtigt; die Änderungen in Art1 Z13a (§135a Abs1 Z3 ASVG), Art2 Z7b (§91a Abs1 Z3 GSVG), Art3 Z4d (§85a Abs1 Z3 BSVG) und Art4 Z2b (§63a Abs1 Z3 B-KUVG) waren jedoch übersehen worden. …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00152_00

  • VfGH 13.03.2004, G279/02Decision

    … von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und von den Betriebskrankenkassen einzuheben ist, nach §91a GSVG und nach §85a BSVG, jeweils abzüglich der Einhebungskosten hiefür, heranzuziehen ist. Diese Bestimmung …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_02G00279_00

  • Ausnahmen von der Einhebung des Behandlungsbeitrages-Ambulanz9Law

    § 9. An die Stelle der in dieser Verordnung zitierten Bestimmungen des ASVG treten je nach Anwendungsfall die entsprechenden Bestimmungen des § 91a GSVG oder des § 85a BSVG oder des § 63a B-KUVG.