78 GSVG

Aufgaben

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(1)

§ 78. Die Krankenversicherung trifft Vorsorge

1.

für die Früherkennung von Krankheiten und die Erhaltung der Volksgesundheit;

2.

für die Versicherungsfälle der Krankheit, der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und der Mutterschaft;

3.

für Zahnbehandlung und Zahnersatz;

4.

für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation;

5.

für die Gesundheitsförderung.

(2)

Überdies können aus Mitteln der Krankenversicherung

1.

Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (§ 100) und

2.

Maßnahmen zur Krankheitsverhütung (§ 101)

gewährt werden.

(3)

Mittel der Krankenversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die der Verhütung oder Früherkennung von Krankheiten, der Verhütung von Unfällen, ausgenommen Arbeitsunfälle, der Sicherstellung der Leistung ärztlicher Hilfe oder der Betreuung von Kranken dienen, sowie zur Förderung der Niederlassung von Vertragsärzten (Vertrags-Gruppenpraxen) in medizinisch schlecht versorgten Gebieten und zur Aufrechterhaltung der Praxis in solchen Gebieten verwendet werden, wenn dies der Erfüllung der in den Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben dient.

(4)

Mittel der Krankenversicherung können auch zur Erforschung von Krankheits- bzw. Unfallursachen (ausgenommen Arbeitsunfälle) verwendet werden, wenn dies der Erfüllung der in den Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben dient.

(5)

Beim Tod eines Versicherten, eines mitversicherten Familienangehörigen (§ 10) bzw. Angehörigen (§ 83) kann durch die Satzung nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers ein Zuschuß zu den Bestattungskosten gewährt werden. Dieser Zuschuß kann unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse desjenigen, der die Kosten der Bestattung getragen hat, bis zur Höhe von 436,04 € gezahlt werden.

  • OGH 05.11.1996, 10ObS2296/96mDecision

    Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. Es ist zwar richtig, daß die Krankenversicherung nach § 78 Abs 1 Z 2 GSVG unter anderem Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit trifft. Dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung …

    5 Nov 1996 · JJT_19961105_OGH0002_010OBS02296_96M0000_000

  • OGH 12.05.2009, 10ObS182/08zDecision

    1.1 Nach § 78 Abs 1 Z 2 GSVG trifft die Krankenversicherung unter anderem Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit. Aus dem Versicherungsfall der Krankheit wird als Hauptleistung Krankenbehandlung, das ist ärztliche Hilfe, …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00182_08Z0000_000

  • VfGH 28.11.1983, G66/81; G67/81; G68/81; G69/81Decision

    Gemäß §78 Abs1 Z2 des GSVG trifft die Krankenversicherung Vorsorge für die Versicherungsfälle der Krankheit, der Mutterschaft und des Todes.

    28 Nov 1983 · JFT_10168872_81G00066_00

  • VfGH 16.06.1993, G198/92; V87/92Decision

    … erster Unterabschnitt) unter anderem die Vorsorge "für die Versicherungsfälle der Krankheit" (und der Mutterschaft, §78 Abs1 Z2 GSVG). Nach §79 Abs1 sind aus dem Versicherungsfall der Krankheit "Leistungen zur Wiederherstellung oder …

    16 Jun 1993 · JFT_10069384_92G00198_00

  • VwGH 19.10.2005, 2003/08/0186Decision

    … Gemäß § 116 ASVG bzw. § 78 GSVG treffe die Krankenversicherung u.a. Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit. Nach § 117 ASVG bzw. § 79 GSVG würden aus dem Versicherungsfall der Krankheit Krankenbehandlung und …

    19 Oct 2005 · JWT_2003080186_20051019X00

  • OGH Rechtssatz RS0106770, 10ObS2296/96m u.a.Decision

    5 Nov 1996 · JJR_19961105_OGH0002_010OBS02296_96M0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0106771, 10ObS2296/96m u.a.Decision

    5 Nov 1996 · JJR_19961105_OGH0002_010OBS02296_96M0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0106769, 10ObS2296/96m u.a.Decision

    5 Nov 1996 · JJR_19961105_OGH0002_010OBS02296_96M0000_001