46 GSVG

Sachliche Abgabenfreiheit

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(1)

§ 46. Von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und der Bundesverwaltungsabgaben sind – unbeschadet des § 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994 – befreit:

1.

Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften sowie die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und Verwaltungsbehörden durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie die Übertragung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften betreffen, die zwischen dem Versicherungsträger und anderen Trägern der Sozialversicherung (dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) vorgenommen wird, auch wenn diese Gegenstände nicht ganz oder überwiegend der Erfüllung der Aufgaben der Versicherungsträger dienen;

2.

Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, Verwaltungsgerichten, Verwaltungsbehörden, Einigungskommissionen, nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften errichteten Kommissionen, Ausschüssen und Schiedsgerichten durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden

a)

in Durchführung der in diesem Bundesgesetz geregelten Versicherungen zwischen dem Versicherungsträger einerseits und den Versicherten, den Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Versicherung, den Vertragspartnern des Versicherungsträgers sowie den Trägern der Sozialhilfe andererseits,

b)

vom Versicherungsträger zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder Erneuerung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen, soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend für die Anlage von Vermögensbeständen bestimmt sind;

3.

alle Amtshandlungen, Urkunden und sonstigen Schriften, die zur Bildung der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers notwendig sind;

4.

Kostenbeteiligungen (Zuzahlungen), die von den Versicherten bei der Inanspruchnahme der nach diesem Bundesgesetz gebührenden Leistungen zu tragen sind.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 106/1999)

(3)

Die Befreiung gemäß Abs. 1 besteht für Rechtsurkunden und sonstige Schriften nur so lange, als diese zur Begründung und Abwicklung der dort bezeichneten Rechtsverhältnisse verwendet werden. Wird davon ein anderer Gebrauch gemacht, so sind die in Betracht kommenden Abgaben nachträglich zu entrichten.

(4)

Das Disziplinarverfahren gegen Bedienstete des Versicherungsträgers ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • VwGH 25.09.1990, 88/08/0296Decision

    … Das Begehren auf Ersatz von Stempelgebühren war zufolge der diesbezüglich bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit (§ 46 GSVG) abzuweisen.

    25 Sep 1990 · JWT_1988080296_19900925X00

  • VwGH 20.10.2004, 2002/08/0188Decision

    Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Stempelgebührenersatz war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl. § 46 GSVG) nicht zuzusprechen.

    20 Oct 2004 · JWT_2002080188_20041020X00

  • VwGH 21.12.2005, 2003/08/0126Decision

    auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende sachliche Gebührenfreiheit gemäß § 46 GSVG abzuweisen.

    21 Dec 2005 · JWT_2003080126_20051221X00

  • VwGH 20.04.1993, 91/08/0115Decision

    … Nr. 104/1991. Das Kostenmehrbegehren war im Hinblick auf die bestehende sachliche Abgabenfreiheit (§ 46 GSVG) abzuweisen.

    20 Apr 1993 · JWT_1991080115_19930420X00

  • VwGH 23.02.2000, 99/08/0152Decision

    … Nr. 416/1994. Das auf den Ersatz der Beschwerdegebühr gerichtete Mehrbegehren war zufolge der sich aus § 46 Abs. 1 Z. 2 lit. a GSVG ergebenden sachlichen Gebührenbefreiung abzuweisen.

    23 Feb 2000 · JWT_1999080152_20000223X00

  • VwGH 29.03.2006, 2003/08/0160Decision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Stempelgebührenersatz war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl. § 46 GSVG) nicht zuzusprechen.

    29 Mar 2006 · JWT_2003080160_20060329X00

  • VwGH 16.03.1993, 92/08/0158Decision

    … Nr. 104/1991. Das Mehrbegehren auf Ersatz von Stempelgebühren war wegen der bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit (§ 46 Abs. 1 Z. 2 GSVG) abzuweisen.

    16 Mar 1993 · JWT_1992080158_19930316X00

  • VwGH 21.04.2004, 2001/08/0080Decision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Der Ersatz der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (§ 46 GSVG) nicht zuzusprechen.

    21 Apr 2004 · JWT_2001080080_20040421X00

  • VwGH 11.09.2008, 2006/08/0166Decision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Der Ersatz der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (§ 46 GSVG) nicht zuzusprechen.

    11 Sep 2008 · JWT_2006080166_20080911X00

  • VwGH 25.05.2005, 2002/08/0122Decision

    … war im Hinblick auf die auch vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende sachliche Abgabenfreiheit im Sinne des § 46 GSVG abzuweisen.

    25 May 2005 · JWT_2002080122_20050525X00