44 GSVG

Unterstützungsfonds

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 44. Der Versicherungsträger kann einen Unterstützungsfonds anlegen.

(2)

Dem Unterstützungsfonds können

1.

für den Bereich der Krankenversicherung bis zu 3 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen,

2.

für den Bereich der Pensionsversicherung bis zu 1,25 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen nach § 27 Abs. 1 Z 2.

überwiesen werden.

(3)

Überweisungen nach Abs. 2 dürfen nur insoweit erfolgen, daß die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des Geschäftsjahres

1.

im Bereich der Krankenversicherung den Betrag von 15 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen aus dieser Versicherung,

2.

im Bereich der Pensionsversicherung den Betrag von 2,5 vT der in Abs. 2 Z 2 bezeichneten Erträge

nicht übersteigen.

(4)

Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der zu unterstützenden Person, verwendet werden

1.

für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Vorstand zu erlassenden Richtlinien;

(Anm.: Z 2 tritt mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft.)

  • Jungfamilienfondsgesetz1Law

    … Dieser Betrag ist binnen 14 Tagen ab dem der Kundmachung folgenden Tag aus dem Unterstützungsfonds nach § 44 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 684/1978 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 GSVG idF BGBl. I Nr. 2/2015 …

  • VwGH 07.05.1990, 89/15/0041Decision

    … Soweit sie Leistungen aus dem Unterstützungsfonds im jeweils (im vorliegenden Fall durch § 44 Abs. 4 GSVG) determinierten Rahmen als Fürsorgeleistungen erbringen, handeln sie ebenfalls in Erfüllung der ihnen durch Gesetz zugewiesenen …

    7 May 1990 · JWT_1989150041_19900507X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/15/0041Decision

    … Sozialversicherungsträger handeln, soweit sie Leistungen aus dem Unterstützungfonds als Fürsorgeleistung (hier iSd § 44 Abs 4 GSVG) erbringen, im Rahmen ihres gem § 2 Abs 4 Z 1 UStG 1972 fingierten Unternehmensbereiches. Die …

    7 May 1990 · JWR_1989150041_19900507X03