§ 27b. Der Versicherungsträger hat die in einem Kalendervierteljahr bei ihm eingezahlten Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung (§ 27a) bis zum 20. des dem jeweiligen Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonates an den Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung (§ 447f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) abzuführen. Auf die Abfuhr dieser Zusatzbeiträge ist im übrigen § 63 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden.
27b GSVG
Abfuhr der Zusatzbeiträge an den Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung
VwGH 26.11.2008, 2008/08/0139Decision
… Weiters wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, gemäß §§ 27, 27a und 27b GSVG vom 1. Jänner 2007 bis 30. November 2007 monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung in der Höhe von EUR 498,07 und zur …
26 Nov 2008 · JWT_2008080139_20081126X00
Changed on 1 Jan 2001
§ 27b. Der Versicherungsträger hat die in einem Kalendervierteljahr bei ihm eingezahlten Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung (§ 27a) bis zum 20. des dem jeweiligen Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonates an den Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung (§ 447f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) abzuführen. Auf die Abfuhr dieser Zusatzbeiträge ist im übrigen § 63 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden.
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2001earlier wording
- 1 Jan 1992 – 1 Jan 2001earlier wording