§ 243. Ist auf Grund von Übergangsbestimmungen im Bereich der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung der Anspruch auf eine Leistung oder auf Erhöhung einer Leistung von einer Antragstellung abhängig und ist das Recht auf Antragstellung am 31. Dezember 1978 noch nicht erloschen, so ist die in Betracht kommende Übergangsbestimmung auch nach dem 31. Dezember 1978 weiterhin anzuwenden.
243 GSVG
Verfahren
In forcesince 1 Jan 1979cited 2×
OGH 04.12.1990, 10ObS273/90Decision
… mit bestimmten Beträgen nach § 60 GSVG (Punkt 2.) und während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen wegen § 243 GSVG ruhte (Punkt 3.) und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von insgesamt S 121.585,40 mit der zu …
4 Dec 1990 · JJT_19901204_OGH0002_010OBS00273_9000000_000
OGH 06.12.1988, 10ObS252/88Decision
… mit bestimmten Beträgen nach § 60 GSVG (Punkt 2.) und während bestimmter Zeiträume mit bestimmten Beträgen wegen § 243 GSVG ruhte (Punkt 3.) und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von insgesamt 121.585,40 S mit der zu …
6 Dec 1988 · JJT_19881206_OGH0002_010OBS00252_8800000_000