§ 231a. Der Versicherungsträger ist insoweit zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Zu den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben zählt auch die Übermittlung der bei der Einhebung der im § 27a des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten vorgesehenen Kostenbeiträge notwendigen Daten.
231a GSVG
Elektronische Datenverarbeitung
Standard- und Muster-Verordnung 2004Law
… 1 Zuständiger Sozialversicherungsträger zum Zweck der Kostenübernahme gemäß §§ 349a, 137 und 460d ASVG, §§ 93, 193 und 231a GSVG, §§ 86, 87, 181 und 219a BSVG, § 3 FSVG, §§ 65, 128 und 159a B-KUVG. SA028 Verrechnung ärztlich …
VfGH 02.10.2006, G29/06; V18/06Decision
… §231a GSVG, der den Versicherungsträger zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne des DSG 2000 ermächtigt, normiert darüber hinaus ausdrücklich, dass die Sozialversicherungsanstalt der …
2 Oct 2006 · JFT_09938998_06G00029_00
Changed on 25 May 2018
§ 231a. Der Versicherungsträger ist insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Zu den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben zählt auch die Übermittlung der bei der Einhebung der im § 27a des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten vorgesehenen Kostenbeiträge notwendigen Daten.
- 25 May 2018 – 1 Jan 2020earlier wording
- 20 Apr 2002 – 25 May 2018earlier wording
- 1 Jan 2002 – 20 Apr 2002earlier wording
- 1 Jul 1990 – 1 Jan 2002earlier wording