231 GSVG

Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 231. Die Bediensteten haben über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekanntgewordenen Angelegenheiten, die im Interesse des Versicherungsträgers oder der Versicherten und ihrer Angehörigen Geheimhaltung erfordern oder ihnen ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, gegen jedermann, dem sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, Verschwiegenheit zu beobachten.

(2)

Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als ein Bediensteter für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Wahrung des Dienstgeheimnisses entbunden wurde.

(3)

Die Bediensteten sind an die Verschwiegenheitspflicht auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses gebunden.

  • VfGH 02.10.2006, G29/06; V18/06Decision

    … dadurch Rechnung getragen hat, dass er in §231 Abs1 GSVG (gerichtlich strafbewehrt: vgl. §310 iVm §74 Abs1 Z4 StGB) die Bediensteten verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekannt …

    2 Oct 2006 · JFT_09938998_06G00029_00

  • VfGH Rechtssatz, G29/06 u.a.Decision

    … Feststellung von Beitragsgrundlagen nach dem GSVG nicht benötigt. Siehe hiezu auch die Verschwiegenheitspflicht nach §231 GSVG. Geltung dieser Feststellungen auch für die elektronische Datenübermittlung zwischen Abgabenverwaltung und …

    2 Oct 2006 · JFR_09938998_06G00029_01