131a GSVG

Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit

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(1)

§ 131a. Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 738. Lebensmonates, die Versicherte nach Vollendung des 678. Lebensmonates, wenn

1.

die Wartezeit (§ 120) erfüllt ist,

2.

am Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben sind, wobei die im § 120 Abs. 7 genannten Ersatzzeiten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung gelten; hat der (die) Versicherte mindestens 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben, so werden Ersatzmonate nach § 116a dieses Bundesgesetzes, nach den §§ 227a und 228a ASVG und nach § 107a BSVG in vollem Umfang berücksichtigt, und

3.

der (die) Versicherte am Stichtag (§ 113 Abs. 2) die Voraussetzung des § 131 Abs. 1 Z 4 erfüllt und innerhalb der letzten fünfzehn Monate vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) mindestens 52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat,

für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit. Bei der Feststellung der Voraussetzungen für einen solchen Anspruch haben jedoch Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung für die Erfüllung der Wartezeit außer Ansatz zu bleiben.

(2)

Dem Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehen gleich

1.

das Vorliegen einer neutralen Zeit gemäß § 234 Abs. 1 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, ausgenommen der Bezug einer Gleitpension,

2.

eine Ersatzzeit gemäß § 227 Abs. 1 Z 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,

3.

ein Zeitraum von höchstens neun Monaten, für den eine Vergütung aus Anlaß der Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 49 Abs. 3 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) gewährt wird,

4.

Zeiten der Arbeitslosigkeit, für die eine Kündigungsentschädigung oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung) gebührt,

5.

Zeiten des Bezuges von Überbrückungshilfe nach dem Überbrückungshilfegesetz,

6.

Zeiten des Bezuges einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice,

7.

das Vorliegen einer neutralen Zeit gemäß § 234 Abs. 1 Z 6 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, wenn der (die) Versicherte innerhalb der letzten 300 Kalendermonate vor dem Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben hat.

(2a)

Fallen in den Zeitraum der letzten 15 Monate vor dem Stichtag gemäß Abs. 1 Z 3 Monate des Bezuges einer Gleitpension, so verlängert sich der Zeitraum um diese Bezugsmonate.

(3)

Die Pension gemäß Abs. 1 fällt mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausübt, die das Entstehen eines Anspruches gemäß § 131 Abs. 1 Z 4 ausschließen würde. Ist die Pension aus diesem Grund weggefallen und endet die Erwerbstätigkeit, so lebt die Pension auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Erwerbstätigkeit im früher gewährten Ausmaß mit dem dem Ende der Erwerbstätigkeit folgenden Tag wieder auf. § 131 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 ist anzuwenden.

(4)

Bei Vollendung des 65. Lebensjahres bei männlichen Versicherten, des 60. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten, ist die gemäß § 139 ermittelte Pension zu diesem Zeitpunkt gemäß § 143 zu erhöhen; sie gebührt ab dem folgenden Monatsersten als Alterspension gemäß § 130 Abs. 1.

(5)

Ein Antrag auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes besteht. Dies gilt nicht für einen Anspruch auf Gleitpension gemäß § 131b Abs. 1 Z 1 lit. b.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 06.12.1990, G223/88; G235/88; G33/90; G63/90; G144/90Decision

    Ein unterschiedliches Anfallsalter entsprechend den Bestimmungen der §§253, 253a und 253b ASVG enthalten auch die §§130 Abs1, 131 Abs1 und 131a Abs1 GSVG sowie die §§121 Abs1, 122 Abs1 und 122a Abs1 BSVG. Auch §1 …

    6 Dec 1990 · JFT_10098794_88G00223_00

  • VfGH 16.06.1995, G32/95Decision

    Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131 a Abs1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen …

    16 Jun 1995 · JFT_10049384_95G00032_00

  • OGH 10.11.1998, 10ObS123/98fDecision

    … Lebensjahr (§§ 253a, 253b, 270 ASVG, §§ 131, 131a GSVG, §§ 122, 122a BSVG) bzw 57. Lebensjahr (§§ 253d, 270 ASVG, § 131c GSVG, § 122c BSVG).

    10 Nov 1998 · JJT_19981110_OGH0002_010OBS00123_98F0000_000

  • OGH 09.08.2005, 10ObS49/05mDecision

    … Leistungsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit nicht erfüllt, da sie - entgegen § 131a Z 3 GSVG in der bis zum 31. 12. 2003 geltenden Fassung - innerhalb der letzten 15 Monate vor dem Stichtag (1. 12. …

    9 Aug 2005 · JJT_20050809_OGH0002_010OBS00049_05M0000_000

  • VfGH 21.06.1994, G45/93Decision

    … Pölten erhobene Berufung zu entscheiden habe und daß es, weil der Anspruch des Klägers davon abhänge, "ob die im §131 a GSVG festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind", diese Bestimmung anzuwenden habe. Der gemäß §113 Abs2 GSVG …

    21 Jun 1994 · JFT_10059379_93G00045_00

  • OGH 20.09.1995, 10ObS155/95Decision

    "Das Klagebegehren auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß § 131a GSVG im gesetzlichen Ausmaß ab 1.September 1991 besteht dem Grunde nach zu Recht.

    20 Sep 1995 · JJT_19950920_OGH0002_010OBS00155_9500000_000

  • OGH 31.01.1995, 10ObS282/94Decision

    … er beantragte, das Berufungsgericht möge beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung der Verfassungsgemäßheit des § 131 a GSVG idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991 BGBl 1991/157 beantragen und (sodann) das angefochtene Urteil im …

    31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_010OBS00282_9400000_000

  • VfGH 27.06.2003, G300/02Decision

    … zw. bei Arbeitslosigkeit (§253a ASVG, §131a GSVG und §122b BSVG), bei langer Versicherungsdauer (§253b ASVG, §131 GSVG und, §122 BSVG) sowie für die Gleitpension (§253c ASVG, §131b GSVG und §122b BSVG). In der Fassung vor dem …

    27 Jun 2003 · JFT_09969373_02G00300_00

  • OGH 07.05.1997, 10ObS2315/96fDecision

    … nach Abs 1 nicht zulässig, wenn bereits Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (§ 131a GSVG), eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 131 GSVG), eine Gleitpension (§ 131b GSVG) oder eine …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS02315_96F0000_000

  • OGH 06.03.1997, 10ObS45/97hDecision

    … Klägerin zum Stichtag 1.10.1993 die Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß § 131 a GSVG erfüllt habe; eine entsprechende Bevorschussung der Pension sei veranlaßt worden.

    6 Mar 1997 · JJT_19970306_OGH0002_010OBS00045_97H0000_000