102 GSVG

Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft

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(1)

§ 102. Der Versicherungsfall der Mutterschaft umfaßt den nach seinem Eintritt (§ 80 Z 3) liegenden Zeitraum der Schwangerschaft, die Entbindung und die sich daraus ergebenden Folgen, soweit diese Folgen nicht als Versicherungsfall der Krankheit anzusehen sind.

(2)

Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, die eine Spezialisierung in Kinder- und Jugendlichenpflege nach § 17 Abs. 2 Z 1 GuKG haben, sind als Pflichtleistungen in sinngemäßer Anwendung des § 91 zu gewähren.

(3)

Heilmittel und Heilbehelfe sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 92 und 93 zu gewähren.

(4)

Für die Entbindung ist Pflege in einer Krankenanstalt für längstens zehn Tage in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 95 bis 98 zu gewähren.

(5)

Betriebshilfe bzw. Wochengeld (§ 102a) gebühren weiblichen Personen, die auf Grund einer Erwerbstätigkeit nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert sind. Wochengeld gebührt auch weiblichen Personen, die im Zeitraum nach § 102a Abs. 1 auf Grund einer frühestens ab Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft wirksamen Ruhendmeldung oder Anzeige der Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit nach § 4 Abs. 1 Z 1 oder 10 von der Pflichtversicherung ausgenommen sind, wenn sie vor dem Ende der Pflichtversicherung mindestens sechs Monate auf Grund einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert waren. Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung der Pflichtversicherung auf Grund einer selbständigen Erwerbstätigkeit in dem im § 102a Abs. 1 angeführten Zeitraum gelten als der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, gleichgestellt, wenn unmittelbar in den letzten sechs Kalendermonaten zuvor eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 2 KBGG tatsächlich ausgeübt wurde und keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 04.06.2024, 10ObS114/23xDecision

    Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Wochengeld gemäß § 102 Abs 5 GSVG für ihren am 1. Jänner 2021 geborenen Sohn E* im Zeitraum 6. November 2020 bis 26. Februar 2021.

    4 Jun 2024 · JJT_20240604_OGH0002_010OBS00114_23X0000_000

  • OGH 15.09.2026, 10ObS91/26vDecision

    Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Wochengeld gemäß § 102 Abs 5, § 102a GSVG, wobei der Wochengeldrahmenzeitraum (24. 2. 2024 bis 23. 6. 2024) unstrittig ist.

    15 Sep 2026 · JJT_20260915_OGH0002_010OBS00091_26V0000_000

  • VfGH 04.10.2000, G71/00Decision

    Das Wort "weiblichen" in §102 Abs5 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG) idF des Art8 Abschnitt …

    4 Oct 2000 · JFT_09998996_00G00071_00

  • OGH Rechtssatz RS0008979, 9ObS4/90 u.a.Decision

    TE OGH 2024-06-04 10 ObS 114/23x Beisatz: Hier: Keine teleologische Reduktion von § 102 Abs 5 GSVG. (T25)

    14 Mar 1990 · JJR_19900314_OGH0002_009OBS00004_9000000_001

  • OGH 20.10.2026, 10ObS73/26xDecision

    Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Wochengeld gemäß § 102 Abs 5, § 102a GSVG für ihr am 19. 5. 2025 geborenes Kind.

    20 Oct 2026 · JJT_20261020_OGH0002_010OBS00073_26X0000_000

  • OGH 25.08.2026, 10ObS43/26kDecision

    Nach § 102 Abs 1 GSVG umfasst der Versicherungsfall der Mutterschaft den nach seinem Eintritt (§ 80 Z 3 GSVG) liegenden Zeitraum der Schwangerschaft, die Entbindung und die sich daraus ergebenden Folgen, soweit diese Folgen nicht als …

    25 Aug 2026 · JJT_20260825_OGH0002_010OBS00043_26K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134851, 10ObS114/23xDecision

    Auch die nach § 3 Abs 1 Z 2 GSVG nur Teilversicherten sind „auf Grund einer Erwerbstätigkeit“ in der Krankenversicherung pflichtversichert und zählen daher zu den nach § 102 Abs 5 GSVG Anspruchsberechtigten.

    4 Jun 2024 · JJR_20240604_OGH0002_010OBS00114_23X0000_000

  • OGH 17.01.2012, 10ObS151/11wDecision

    … Rechtlich führte es aus, gemäß § 102a Abs 1 GSVG gebühre den Anspruchsberechtigten nach § 102 Abs 5 GSVG für die Dauer der letzten acht Wochen vor der Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der …

    17 Jan 2012 · JJT_20120117_OGH0002_010OBS00151_11W0000_000

  • OGH 02.09.2015, 10ObS67/15yDecision

    … der Befreiung von der Beitragspflicht bei Ruhendmeldung oder Anzeige der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nach § 102 Abs 5 GSVG idF BGBl I 2013/86 nicht offen gestanden. Daraus lasse sich aber nicht im Umkehrschluss ableiten, bei …

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_010OBS00067_15Y0000_000

  • VwGH 21.12.2005, 2003/08/0079Decision

    § 102 Abs. 4 GSVG). Für das von der beschwerdeführenden Partei geltend gemachte Begriffsverständnis, wonach Anstaltspflege nur die in § 144 ASVG bzw. § 96 Abs. 1 GSVG angesprochenen (Sach-)Leistungen umfasse, fehlt jeglicher …

    21 Dec 2005 · JWT_2003080079_20051221X00