63 AlVG

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(1)

§ 63. Die Träger der Krankenversicherung haben die Beiträge an die vom Bundesminister für soziale Verwaltung bestimmte Stelle abzuführen. Die näheren Bestimmungen über das Verfahren bei Verrechnung und Abfuhr der Beiträge werden durch Verordnung getroffen.

(2)

Soweit die Träger der Krankenversicherung, ausgenommen die Betriebskrankenkassen, an der Durchführung der Arbeitslosenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz mitwirken, erhalten sie zur Abgeltung der ihnen daraus erwachsenden Kosten eine Vergütung aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung in der Höhe eines Hundertsatzes der abgeführten Beiträge. Das Nähere wird in der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales zu § 82 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geregelt. Dabei ist die Höhe des Hundertsatzes unter Zugrundelegung der Kostenrechnung festzusetzen.

(3)

Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann durch Beauftragte bei den Trägern der Krankenversicherung in alle Aufzeichnungen Einsicht nehmen, die sich auf die Standesführung der Arbeitslosenversicherten und die Gebarung mit den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen beziehen.

  • VwGH 05.03.1991, 89/08/0147Decision

    § 63 AlVG trifft Regelungen über die Abfuhr der Beiträge durch die Krankenversicherungsträger, die Abgeltung ihrer Kosten und das Einsichtsrecht des Bundesministers für Arbeit und Soziales in beitragsrelevante Aufzeichnungen der …

    5 Mar 1991 · JWT_1989080147_19910305X00

  • VwGH 21.12.1993, 93/08/0167Decision

    Mit Bescheid vom 22. April 1993 hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers "gemäß § 63 Abs. 3 AlVG" (gemeint wohl: § 63 Abs. 3 AVG) mangels begründeten Berufungsantrages zurückgewiesen. Nach Wiedergabe des …

    21 Dec 1993 · JWT_1993080167_19931221X00

  • Vergütung an die Versicherungsanstalt öffentlich BediensteterLaw

    … für die Mitwirkung an der Durchführung der Arbeitslosenversicherung und der Insolvenz-Entgeltsicherung Auf Grund des § 63 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. …

  • Vergütung an Träger der KrankenversicherungLaw

    … Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 609/1987, des § 63 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 615/1987, des § 12 Abs. 4 des …