31b AlVG

Teilzeitbeihilfe für unselbständig erwerbstätige Mütter

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(1)

§ 31b. Anspruch auf Teilzeitbeihilfe haben Mütter, die die Anwartschaft auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 2 nicht erfüllen und auch keinen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 lit. a bis c haben, wenn infolge der Entbindung auf Grund eines Dienst-(Ausbildungs-, Lehr-)verhältnisses ein Anspruch auf Wochengeld entstanden ist.

(2)

Die Teilzeitbeihilfe gebührt in der halben Höhe des Karenzurlaubsgeldes gemäß § 27.

(3)

Die Teilzeitbeihilfe ruht während des Aufenthaltes im Ausland nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 und 3 und während des Bezuges von Karenzurlaubsgeld. Im übrigen gelten die §§ 24, 25, 26 Abs. 3 lit. c, 30, 31 und 32 sinngemäß. Bei der Beurteilung des Anspruches des Vaters auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 26a steht die Teilzeitbeihilfe dem Anspruch auf Karenzurlaubsgeld für die Mutter gleich.

  • OGH 09.11.1999, 10ObS266/99mDecision

    … Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes durch den zweiten Elternteil und nicht auch bei Inanspruchnahme der damals in § 31b AlVG geregelten Teilzeitbeihilfe für unselbständig erwerbstätige Mütter vorgesehen gewesen. Diese Rechtslage …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00266_99M0000_000

  • Karenzurlaubszuschußgesetz (Strukturanpassungsgesetz)8Law

    Teilzeitbeihilfe § 8. (1) Der Zuschuß bei Anspruch auf Teilzeitbeihilfe gemäß § 31b AlVG beträgt monatlich 1 250 Schilling. (2) Der Zuschuß bei Anspruch auf Teilzeitbeihilfe gemäß Artikel I § 4a des Betriebshilfegesetzes beträgt …