31a AlVG

Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 31a. Für den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung muß jener Elternteil, der bisher kein Karenzurlaubsgeld aus Anlaß der Geburt des Kindes, wegen der die Teilzeitbeschäftigung aufgenommen wird, bezogen hat, die Anwartschaft gemäß §§ 26 bzw. 26a erfüllen. Der Bezug von Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung ist ausgeschlossen, wenn ein Elternteil das volle Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 oder nach dem Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften bezieht. § 26 Abs. 3 lit. a ist bei einer Teilzeitbeschäftigung im Sinne der nachstehenden Bestimmungen nicht anzuwenden.

(2)

Eine Beschäftigung mit einem Entgelt, das die in § 5 Abs. 2 lit. a bis c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Beträge nicht übersteigt, gilt nicht als Teilzeitbeschäftigung im Sinne der nachstehenden Bestimmungen.

(3)

Nimmt nur ein Elternteil nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15c des Mutterschutzgesetzes oder § 8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften auf, so gebührt diesem das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung höchstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitpunkt hinaus gewährt, wenn der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges, oder wenn der zweite Elternteil durch Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder der zweite Elternteil auf Grund einer körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen; höchstens jedoch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 vermindert sich um den Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigung gemessen an der gesetzlichen oder in einem Kollektivvertrag festgesetzten wöchentlichen Normalarbeitszeit. Höchstens gebührt 50 vH des Karenzurlaubsgeldes gemäß § 27. Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann nur einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindestens drei Monate lang Karenzurlaubsgeld bezogen hat.

(4)

Nehmen beide Elternteile nebeneinander eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne des Abs. 3 auf, so gebührt beiden Elternteilen das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, höchstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 vermindert sich für jeden Elternteil um den Prozentsatz seiner Teilzeitbeschäftigung gemessen an der gesetzlichen oder in einem Kollektivvertrag festgesetzten wöchentlichen Normalarbeitszeit. Höchstens gebühren jedem Elternteil 50 vH des Karenzurlaubsgeldes gemäß § 27.

(5)

Ist ein Elternteil verhindert, das Kind selbst zu betreuen und nimmt der andere Elternteil gemäß § 15c des Mutterschutzgesetzes oder § 8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften eine Teilzeitbeschäftigung auf oder verlängert er diese längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, so gilt Abs. 3 sinngemäß.

(6)

Wird im Falle des Abs. 4 die Teilzeitbeschäftigung eines Elternteiles beendet und nimmt dieser Elternteil den Bezug oder Fortbezug des vollen Karenzurlaubsgeldes gemäß § 27 oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch, so gebührt dem anderen Elternteil ab diesem Zeitpunkt kein Karenzurlaubsgeld wegen Teilzeitbeschäftigung.

(7)

Hat ein Elternteil ein vermindertes Karenzurlaubsgeld wegen Teilzeitbeschäftigung erhalten, ist aber die Teilzeitbeschäftigung während des zweiten Lebensjahres des Kindes ohne sein Verschulden beendet worden und hat er anschließend das volle Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 bezogen, so gebührt ihm danach, sofern kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, 50 vH des Karenzurlaubsgeldes gemäß § 27 für die Dauer, die dem Bezugszeitraum des verminderten Karenzurlaubsgeldes entspricht.

(8)

Hat ein Elternteil eine Teilzeitbeschäftigung gemäß dem Mutterschutzgesetz oder dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften beantragt oder in Anspruch genommen, aber an Stelle dieser eine gleichwertige Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber angetreten, so sind die Abs. 1 bis 7 sinngemäß anzuwenden.

(9)

Nimmt ein Elternteil im zweiten Lebensjahr des Kindes keinen Karenzurlaub, aber eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch, die nicht gemäß § 15c des Mutterschutzgesetzes oder § 8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes oder gleichartigen österreichischen Vorschriften vereinbart wurde, so sind die Abs. 1 bis 7 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigung drei Fünftel der für die Beschäftigung maßgeblichen gesetzlichen oder in einem Kollektivvertrag festgesetzten wöchentlichen Normalarbeitszeit nicht übersteigen darf.

(10)

Nimmt jeweils nur ein Elternteil im Anschluß an die Frist gemäß § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15c des Mutterschutzgesetzes 1979 oder § 8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften auf, so gebührt diesem das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitpunkt hinaus gewährt, wenn der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges, oder wenn der zweite Elternteil durch Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder der zweite Elternteil auf Grund einer körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen; höchstens jedoch bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes.

(11)

Nehmen beide Elternteile nebeneinander eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne des Abs. 10 auf, so gebührt beiden Elternteilen das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, höchstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes.

(12)

Bei Anwendung der Abs. 10 und 11 gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 9 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 30.06.1993, B1579/92Decision

    … Nur in §31a Abs7 AlVG sei für den dort näher beschriebenen Fall, in dem die Teilzeitbeschäftigung weniger als 20 Wochen gedauert habe (sodaß kein Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden ist), ein solcher - begrenzter - Anspruch …

    30 Jun 1993 · JFT_10069370_92B01579_00

  • VwGH 29.03.2000, 97/08/0567Decision

    Es gibt für Lehrbeauftragte weder eine Vollbeschäftigung noch eine Teilbeschäftigung. Außerdem gibt es keine gesetzlichen oder in einem Kollektivvertrag festgesetzten wöchentlichen Normalarbeitszeiten (vgl. § 31a Abs. 3 AlVG).

    29 Mar 2000 · JWT_1997080567_20000329X00

  • VwGH 09.02.1993, 92/08/0265Decision

    … tageweise selbständig erwerbstätig sei und daher allenfalls eine selbständige Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 31a Abs. 3 AlVG vorliege. Dies werde üblicherweise durch eine tageweise Unterbrechung des Karenzurlaubsgeldbezuges …

    9 Feb 1993 · JWT_1992080265_19930209X00

  • VfGH 10.12.1997, G130/96Decision

    … welches - nicht zuletzt auch im Interesse berufstätiger Mütter - auch von Vätern in Anspruch genommen werden kann (§§26a und 31a AlVG).

    10 Dec 1997 · JFT_10028790_96G00130_00

  • VwGH 10.03.1998, 95/08/0284Decision

    Mit diesem Vorbringen spricht die Beschwerdeführerin erkennbar die Bestimmung des § 31a AlVG (Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung) in Verbindung mit § 15c des Mutterschutzgesetzes (Karenzurlaub) an. Von einer …

    10 Mar 1998 · JWT_1995080284_19980310X00

  • VwGH 03.07.2002, 97/08/0500Decision

    … Juli 1997, Zl. LGSSBG/5/1218/1997, betreffend Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung nach § 31a AlVG, zu Recht erkannt:

    3 Jul 2002 · JWT_1997080500_20020703X00

  • VwGH 08.06.1993, 92/08/0105Decision

    … März 1992, Zl. 7022 B, betreffend Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung nach § 31a AlVG, zu Recht erkannt:

    8 Jun 1993 · JWT_1992080105_19930608X00

  • VwGH 19.11.2002, 97/12/0314Decision

    … Nr. 13 486, zu der mit § 11c Abs. 2 erster Satz KUG idF BGBl. Nr. 408/1990 wortidenten Bestimmung des § 31a Abs. 3 erster Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 - AlVG, BGBl. Nr. 609, gleichfalls idF BGBl. 408/1990, folgende …

    19 Nov 2002 · JWT_1997120314_20021119X00

  • Karenzurlaubszuschußgesetz (Strukturanpassungsgesetz)7Law

    Teilzeitbeschäftigung § 7. Der Zuschuß bei Anspruch auf Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich um den Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigung (§ 31a Abs. 3 und 4 AlVG).

  • VfGH Rechtssatz, G130/96Decision

    … welches - nicht zuletzt auch im Interesse berufstätiger Mütter - auch von Vätern in Anspruch genommen werden kann (§26a und §31a AlVG). Zur Herstellung einer verfassungsmäßigen Rechtslage ist es nicht erforderlich, die zulässig …

    10 Dec 1997 · JFR_10028790_96G00130_01