1 ArbVG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2026cited 53×
(1)

§ 1. Die Bestimmungen des I. Teiles gelten – soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist – für Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. Die Bestimmungen des 1. bis 3. Hauptstückes des I. Teiles gelten auch für freie Dienstverhältnisse nach § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, wobei unter dem Begriff „Arbeitnehmer“ auch „freie Dienstnehmer“, unter den Begriffen „Arbeitsverhältnis und Arbeitsvertrag“ auch „freies Dienstverhältnis und freier Dienstvertrag“ und unter dem Begriff „Arbeitgeber“ auch „Dienstgeber der freien Dienstnehmer“ zu verstehen ist.

(2)

Ausgenommen von den Bestimmungen des 1. bis 4. Hauptstückes sind

1.

Arbeitsverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter sowie freie Dienstverhältnisse in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, auf die Abschnitt 13 des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, Anwendung findet;

2.

Arbeitsverhältnisse, die dem Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, unterliegen;

3.

Arbeitsverhältnisse zum Bund, zu den Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden sowie zu den von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betrieben, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, für die auf Grund eines Gesetzes Vorschriften Anwendung finden, die den wesentlichen Inhalt des Arbeitsvertrages zwingend festlegen.

(3)

Die Bestimmungen des 5. Hauptstückes gelten nur für Betriebe, die den Bestimmungen des II. Teiles unterliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz176Law

    … auf dem Arbeitsverfassungsgesetz (Behinderteneinstellungsgesetz) beruht; das gleiche gilt sinngemäß bei gemäß § 1 Abs. 2 Z. 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes vom Geltungsbereich der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgenommenen …

  • Vertragsbedienstetengesetz 194878aLaw

    … 1 genannten Bediensteten erforderlich ist, ist abweichend von § 1 Abs. 2 Z 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) und § 3 Abs. 1a Z 1 BPG ein Kollektivvertrag abzuschließen. Der Kollektivvertrag hat insbesondere Regelungen über die …

  • Gehaltsgesetz 195622aLaw

    … anzuwenden. (2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge der Beamten erforderlich ist, ist abweichend von § 1 Abs. 2 Z 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, und von § 3 Abs. 1a Z 1 BPG ein …

  • OGH 28.06.2011, 9ObA66/11pDecision

    (2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge der Beamten erforderlich ist, ist abweichend von § 1 Abs 2 Z 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl Nr 22/1974, und von § 3 Abs 1a Z 1 BPG ein Kollektivvertrag …

    28 Jun 2011 · JJT_20110628_OGH0002_009OBA00066_11P0000_000

  • OGH 20.12.1989, 9ObA513/89Decision

    Der 6.-Antragsgegner beantragte die Zurückweisung, in eventu die Abweisung des Antrages. Gemäß § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG seien Arbeitsverhältnisse unter anderem zu den Ländern, für die aufgrund eines Gesetzes Vorschriften Anwendung …

    20 Dec 1989 · JJT_19891220_OGH0002_009OBA00513_8900000_000

  • OGH 08.02.1989, 9ObA43/89Decision

    … Frage, inwieweit dienstnehmerähnliche oder in einem freien Arbeitsverhältnis stehende Personen Arbeitnehmer iS der §§ 1, 2 ArbVG sind, eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iS des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist, die das Berufungsgericht …

    8 Feb 1989 · JJT_19890208_OGH0002_009OBA00043_8900000_000

  • OGH 30.04.1998, 8ObA224/97tDecision

    … Gemäß § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG sind unter anderem von den Bestimmungen des I. und IV.Hauptstücks des Gesetzes ausgenommen Arbeitsverhältnisse zum Bund, zu den Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden sowie zu den von diesen …

    30 Apr 1998 · JJT_19980430_OGH0002_008OBA00224_97T0000_000

  • OGH 29.03.2004, 8ObA77/03mDecision

    … Teiles des PBVG unterliegen (vgl ähnlich auch § 1 Abs 3 ArbVG). § 3 PBVG über den Geltungsbereich des II. Teils des PBVG umfasst ua wieder die "Konzerntöchter". Dadurch, dass also der Anwendungsbereich allgemein - also auch für die …

    29 Mar 2004 · JJT_20040329_OGH0002_008OBA00077_03M0000_000

  • OGH 29.10.2009, 9ObA105/09wDecision

    … Da kein Arbeitsvertrag vorliege, gelte der Kollektivvertrag auch nicht aufgrund des Gesetzes (§ 1 Abs 1 iVm § 11 Abs 1 ArbVG). Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Herausnahme von Beschäftigungsverhältnissen aufgrund …

    29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_009OBA00105_09W0000_000

  • OGH 25.05.2016, 9ObA72/15aDecision

    (2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge der Beamten erforderlich ist, ist abweichend von § 1 Abs 2 Z 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl Nr 22/1974, und von § 3 Abs 1a Z 1 BPG ein Kollektivvertrag …

    25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_009OBA00072_15A0000_000