Ruhen des Anspruches
§ 40. Während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld gemäß KBGG ruht der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach diesem Bundesgesetz.
Ruhen des Anspruches
§ 40. Während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld gemäß KBGG ruht der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach diesem Bundesgesetz.
VwGH 31.03.2006, 2003/12/0035Decision
31 Mar 2006 · JWT_2003120035_20060331X00
VwGH Rechtssatz, 2003/12/0035Decision
31 Mar 2006 · JWR_2003120035_20060331X03
Vollziehung
§ 40. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. hinsichtlich der §§ 1 bis 7, 11 bis 20, 23 und 31 bis 38 und - soweit sie die Zuschußleistungen betreffen - der §§ 27 bis 30,
a) soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 5 genannten Dienstnehmerinnen oder die Ruhen des Anspruches
§ 40. Während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld gemäß § 7 entsprechenden Dienstnehmer anzuwenden ist, jener Bundesminister, in dessen Zuständigkeitsbereich die oberste Dienstbehörde fällt, die den Dienstgeber vertritt,
b) soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 Z 2 genannten Dienstnehmerinnen oder die gemäß § 7 entsprechenden Dienstnehmer anzuwenden ist und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, soweit es sich jedoch um Lehrerinnen oder Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- oder Fachschulen handelt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
2. hinsichtlich des § 8 (soweit er die Anwendung des § 9 betrifft) und des § 9 der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen,
3. hinsichtlich des § 8 (soweit er die Anwendung des § 10 betrifft) und des § 10 der Bundesminister für Justiz,
4. hinsichtlich der §§ 21, 22 und 24 bis 26 und - soweit sie die Rückzahlung betreffen - der §§ 27 bis 30 der Bundesminister für Finanzen.KBGG ruht der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach diesem Bundesgesetz.