Inkrafttreten
§ 39. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. April 1974 in Kraft. Gleichzeitig verliert das Ersatzleistungsgesetz, BGBl. Nr. 98/1961, letztmalig novelliert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 282/1971, seine Wirksamkeit.
(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese - wenn nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird - in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Die §§ 11d und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
(4) Die Überschrift des VI. Abschnittes und § 14a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 treten mit Übergangsbestimmungen für Kinder, die in der Zeit zwischen dem
30. Juni 2000 und dem 1. Jänner 1994 in Kraft.
(5) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 treten in Kraft:
1. § 3 Abs. 2a Z 2 und § 12 Abs. 3 Z 3 mit 1. Jänner 1994,
2. § 14a samt Überschrift mit 1. Jänner 1995.
(6) § 3 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 tritt mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(7) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 bis 5, die §§ 3, 6 bis 8, 11 bis 38 und 40 und die Abschnitts- und Paragraphen-Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft und gelten für Ansprüche, die 2002 geboren sind
§ 39. (1) Auf Kinder, die nach Ablauf des 31. Dezember 1995 entstanden sind. Auf Ansprüche, diedem 30. Juni 2000, jedoch vor dem 1. Jänner 1996 entstanden2002 geboren sind, sind die am 31. Dezember 1995 geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden. § 38 ist hingegen in der jeweils geltenden Fassung dieses Bundesgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden.
(8) § 2 Abs. 3 und 4, § 38 samt Überschrift und § 39 :
1. Die Voraussetzung gemäß § 2 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 820/1995 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(9) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 treten in Kraft:
1. § 141 Z 1 entfällt.
2. § 2 Abs. 1 Z 4 und § 15 Abs. 2 für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem 31. Dezember 1995 liegt, mit 1. Jänner 1996,
2. § 2 Abs. 3, § 12 Abs. 5, § 19 Abs. 2 und § 31 Abs. 5 mit 1. Mai 1996,2 lit. a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das neugeborene Kind mit der Dienstnehmerin im selben Haushalt lebt und von ihr selbst gepflegt wird.
3. § 4, § 6, § 7 Abs. 1 und 2, § 12 2 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 mit 1. Juli 1996.
Z 3 ist nur anzuwenden, wenn das Kind, zu dessen Betreuung Karenzurlaub oder Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird, nach dem 30. Juni 1996 geboren worden ist. Auf die anderen Fälle sind die in Z 3 angeführten Bestimmungen in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden Fassung 3 erster Satz ist mit der Maßgabe anzuwenden.
(10) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten in Kraft:
1. § 31 Abs. 3 Z 2 und § 32 Abs. 2 mit 1. September 1996,
2. § 31 Abs. 2, § 36 samt Überschrift, § 38 , dass der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld verloren geht, wenn ab 1. Jänner 2002 ein Einkommen erzielt wird, das den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und § 39 Überschrift und Abs. 2 mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 folgenden Tag.
(11) § 37a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Z 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 61/1997 tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 treten in Kraft:
1. § 6 und § 7 Abs. 2 mit 1. Jänner 1998,
2. § 38103/2001, übersteigt; auf dieses Einkommen ist § 8 KBGG anzuwenden.
4. Die Dauer des Anspruches gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 folgenden Tag.
Auf Ansprüche für Kinder, die vor dem 1. Jänner 1998 geboren sind, sind § 6 und § 7 besteht höchstens bis zur Vollendung des 30. Lebensmonates des Kindes.
5. Die Dauer des Anspruches gemäß § 4 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 treten in Kraft:
1. § 40 Z 2 mit 15. Februar 1997,
2. das Inhaltsverzeichnis, § 2besteht höchstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonates des Kindes.
6. Im § 6 Abs. 4 Z 3, § 4 Abs. 2 Z 1, § 6, § 7 Abs. 2, 3 und 4, § 11, § 12 Abs. 1 bis 2b und 4, § 13, § 31 Abs. 2, 3 Z 1 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 mit 1. Juli 1997,
3. § 2 Abs. 3, § 3 entfällt die Voraussetzung der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes nach dem Mutterschutzgesetz.
7. Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld gemäß den §§ 12 und 13 besteht auch dann, wenn der betreffende Elternteil Teilbeschäftigung in Anspruch nimmt.
8. Die Dauer des Anspruches gemäß § 12 Abs. 5 und § 16 Abs. 1 mit 1. Juli 1998.
Auf Ansprüche für Kinder, die vor dem 1. Juli 1997 geboren sind, sind § 6, § 7 Abs. 2 und § 11 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(14) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/1999 treten in Kraft:
1. § 2 Abs. 3 und2 besteht höchstens bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes.
9. Die Dauer des Anspruches gemäß § 12 Abs. 5 mit 1. Juni 1999,
2. § 27 Abs. 2 mit 1. Jänner 2002.
(15) § 1 Abs. 1 Z 5, § 2 Abs. 1 Z 1, § 42a besteht höchstens bis zur Vollendung des fünften Lebensjahr des Kindes.
10. Die Dauer des Anspruches gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3, § 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1 bis 3, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 2, 2b, 2c und 8, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 4, § 21 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/1999 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft und gelten für Ansprüche, die nach Ablauf des 31. Dezember 1999 entstanden sind. Auf Ansprüche, die vor dem 1. Jänner 2000 entstanden sind, sind die am 31. Dezember 1999 geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden.
(16) § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 2 und 8, 3 besteht höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.
11. Die Dauer des Anspruches gemäß § 13 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(17) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2000 treten in Kraft:
1. § 2 Abs. 3 und § 12besteht höchstens bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.
12. Die Dauer des Anspruches gemäß § 13 Abs. 5 mit 1. Jänner 2000,
2. § 40 Z 1 lit. b und Z 2 mit 1. April 2000.
(18) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 treten in Kraft:
1. § 38 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 mit 1. Jänner 2001,
2. § 162 besteht höchstens bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes.
13. Die Dauer des Anspruches gemäß § 13 Abs. 1, § 19 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 Z 1 und 2 mit 1. Jänner 2002.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 treten in Kraft:
1. § 38 3 besteht höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.
(2) Abs. 2 Z 4 mit 1. Jänner 2000,
2. § 2 Abs. 3, § 12 Abs. 5 und § 38 Abs. 2 Z 5 mit 1. Jänner 2001.1 ist sinngemäß auf Väter anzuwenden.