39 KUG

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Übergangsbestimmungen für Kinder, die in der Zeit zwischen dem

30.

Juni 2000 und dem 1. Jänner 2002 geboren sind

(1)

§ 39. Auf Kinder, die nach dem 30. Juni 2000, jedoch vor dem 1. Jänner 2002 geboren sind, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Die Voraussetzung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 entfällt.

2.

§ 2 Abs. 1 Z 2 lit. a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das neugeborene Kind mit der Dienstnehmerin im selben Haushalt lebt und von ihr selbst gepflegt wird.

3.

§ 2 Abs. 3 erster Satz ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld verloren geht, wenn ab 1. Jänner 2002 ein Einkommen erzielt wird, das den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, übersteigt; auf dieses Einkommen ist § 8 KBGG anzuwenden.

4.

Die Dauer des Anspruches gemäß § 4 Abs. 1 besteht höchstens bis zur Vollendung des 30. Lebensmonates des Kindes.

5.

Die Dauer des Anspruches gemäß § 4 Abs. 2 besteht höchstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonates des Kindes.

6.

Im § 6 Abs. 3 entfällt die Voraussetzung der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes nach dem Mutterschutzgesetz.

7.

Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld gemäß den §§ 12 und 13 besteht auch dann, wenn der betreffende Elternteil Teilbeschäftigung in Anspruch nimmt.

8.

Die Dauer des Anspruches gemäß § 12 Abs. 2 besteht höchstens bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes.

9.

Die Dauer des Anspruches gemäß § 12 Abs. 2a besteht höchstens bis zur Vollendung des fünften Lebensjahr des Kindes.

10.

Die Dauer des Anspruches gemäß § 12 Abs. 3 besteht höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

11.

Die Dauer des Anspruches gemäß § 13 Abs. 1 besteht höchstens bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.

12.

Die Dauer des Anspruches gemäß § 13 Abs. 2 besteht höchstens bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes.

13.

Die Dauer des Anspruches gemäß § 13 Abs. 3 besteht höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

(2)

Abs. 1 ist sinngemäß auf Väter anzuwenden.

  • VwGH 25.05.2007, 2006/12/0127Decision

    … 16.7.2003 bis zum 5.8.2004 das Karenzurlaubsgeld (KUG) gemäß § 12 Karenzurlaubsgeldgesetz (KUGG) in Verbindung mit § 39 Abs. 7 KUGG - Übergangsbestimmungen für Kinder, die in der Zeit zwischen dem 30.6.2000 und dem 1.1.2002 geboren …

    25 May 2007 · JWT_2006120127_20070525X00

  • VwGH 31.03.2006, 2003/12/0035Decision

    31 Mar 2006 · JWT_2003120035_20060331X00

  • VwGH 22.12.2004, 2004/12/0136Decision

    Zum selben Ergebnis gelangt man auf Basis der hier vertretenen Auslegung auch für das Regelungssystem des § 12 Abs. 1 und 2b in Verbindung mit § 39 Z. 8 KUG. Die in der letztgenannten Bestimmung festgelegte Frist bis zur Beendigung des …

    22 Dec 2004 · JWT_2004120136_20041222X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0127Decision

    … 1 Z. 1 vorletzter Satz KBGG iVm § 39 Abs. 1 Z. 3 KUG, allenfalls (hilfsweise) einen Verzicht auf Karenzurlaubsgeld im Verständnis des § 39 Abs. 1 Z. 3 KUG iVm § 8 Abs. 2 KBGG für den 16. Juli 2003 bewirken, um solcherart einen …

    1 Dec 2006 · JWR_2006120127_20070525X02

  • VwGH Rechtssatz, 2006/12/0127Decision

    Der Verweis des § 39 Abs. 1 Z. 3 KUG auf § 8 KBGG erfasst auch den in § 8 Abs. 2 KBGG enthaltenen Weiterverweis auf § 2 Abs. 7 KBGG, welcher illustriert, was unter "Verzicht auf den Anspruch" zu verstehen ist. Die zuletzt genannte …

    1 Dec 2006 · JWR_2006120127_20070525X06

  • VwGH Rechtssatz, 2003/12/0035Decision

    31 Mar 2006 · JWR_2003120035_20060331X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0136Decision

    … 1 und 2b KUG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Z. 8 KUG. Die in der letztgenannten Bestimmung festgelegte Frist bis zur Beendigung des 4. Lebensjahres des Kindes würde dann aus dem Grunde des § 12 Abs. 2b KUG bei sofortiger Inanspruchnahme …

    1 Dec 2004 · JWR_2004120136_20041222X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0136Decision

    1 Dec 2004 · JWR_2004120136_20041222X04

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0136Decision

    Gemäß § 39 Abs. 1 Z. 7 KUG besteht Anspruch auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 12 leg. cit. in der dort umschriebenen Dauer auch bei Inanspruchnahme einer Teilbeschäftigung (hier nach § 50b Abs. 1 BDG 1979). Gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 …

    1 Dec 2004 · JWR_2004120136_20041222X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0136Decision

    1 Dec 2004 · JWR_2004120136_20041222X02