Verpflichtungserklärung
§ 23. Die im § 21 Abs. 2 Z 2 angeführten Elternteile haben bei Antragstellung auf Gewährung eines Zuschusses eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 21 verpflichten.
Verpflichtungserklärung
§ 23. Die im § 21 Abs. 2 Z 2 angeführten Elternteile haben bei Antragstellung auf Gewährung eines Zuschusses eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 21 verpflichten.
OGH 28.06.1994, 4Ob75/94Decision
… dürfen jedoch (ua) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet und zur Schau gestellt werden (§ 23 Abs 1 Z 1 KUG), wobei sich diese Befugnis jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung erstreckt, durch die ein …
28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0040OB00075_9400000_000
OGH 09.09.1997, 4Ob217/97hDecision
… in der BRG referiert, in deren Rechtsordnung der Begriff der Bildnisse aus der Zeitgeschichte verwendet wird (§ 23 KUG). Hiebei wurde die dort gebräuchliche Definition der "Personen der Zeitgeschichte" wiedergegeben und erwähnt, daß …
9 Sep 1997 · JJT_19970909_OGH0002_0040OB00217_97H0000_000
OGH 23.09.1997, 4Ob184/97fDecision
… Das entspricht auch der in der Bundesrepublik Deutschland zu § 23 KUG vertretenen Auffassung. Danach ist für die Erkennbarkeit der äußere Eindruck der Darstellung für den meist flüchtigen Betrachter aus dem mehr oder minder großen …
23 Sep 1997 · JJT_19970923_OGH0002_0040OB00184_97F0000_000
OGH 19.09.1994, 4Ob100/94Decision
… auf die in der Bundesrepublik Deutschland zum Begriff eines "Bildnisses aus dem Bereich der Zeitgeschichte" gemäß § 23 KUG entwickelte Lehre und Rechtsprechung gelangte jedoch der Senat in der Entscheidung 4 Ob 75/94 vom 28.6.1994 zur …
19 Sep 1994 · JJT_19940919_OGH0002_0040OB00100_9400000_000
OGH 17.01.1995, 4Ob141/94Decision
… Einwilligung dürfen jedoch ua Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet und zur Schau gestellt werden (§ 23 Abs 1 Z 1 KUG), wobei sich diese Befugnis jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung erstreckt, durch die …
17 Jan 1995 · JJT_19950117_OGH0002_0040OB00141_9400000_000
OGH 07.04.1992, 4Ob14/92Decision
Mit ihrer Auffassung knüpfen Korn-Neumayer (aaO 110 Rz 7.1.) an die zu § 23 Abs 1 Z 1 KUG entwickelte deutsche Lehre und Rechtsprechung an, wonach sogenannte "absolute Personen der Zeitgeschichte" - also solche, die in der …
7 Apr 1992 · JJT_19920407_OGH0002_0040OB00014_9200000_000
OGH 09.03.1993, 4Ob15/93Decision
… Gerstenberg in Schricker, Urheberrecht 770 Rz 6 zu § 23 KUG; Schwerdtner im Münchener Kommentar zum BGB Rz 181 zu § 12, jeweils mwN). Zu den "absoluten Personen der Zeitgeschichte" werden alle Personen gezählt, die durch …
9 Mar 1993 · JJT_19930309_OGH0002_0040OB00015_9300000_000
OGH 29.05.1996, 4Ob2059/96iDecision
… in Verbindung bringen, mit denen er nichts zu tun hatte (Gerstenberg in Schricker, Urheberrecht 783 Rz 37 zu § 23 KUG; SZ 67/114 = ÖBl 1995, 136 - Marmor, Stein und Eisen). Dies ist jedoch hier der Fall:
29 May 1996 · JJT_19960529_OGH0002_0040OB02059_96I0000_000
OGH Rechtssatz RS0108496, 4Ob217/97hDecision
… in der BRD referiert, in deren Rechtsordnung der Begriff der Bildnisse aus der Zeitgeschichte verwendet wird (§ 23 KUG). Hiebei wurde die dort gebräuchliche Definition der "Personen der Zeitgeschichte" wiedergegeben und erwähnt, daß …
9 Sep 1997 · JJR_19970909_OGH0002_0040OB00217_97H0000_001