22 KUG

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(1)

§ 22. Die Abgabe beträgt jährlich

1.

in den Fällen des § 21 Abs. 2 Z 1 bei einem jährlichen Einkommen

von

a)

mehr als 140 000 S … 3%

b)

mehr als 175 000 S … 5%

c)

mehr als 225 000 S … 7%

d)

mehr als 275 000 S … 9%

2.

in den Fällen des § 21 Abs. 2 Z 2 bei einem jährlichen

Gesamteinkommen der beiden Elternteile von

a)

mehr als 350 000 S … 5%

b)

mehr als 400 000 S … 7%

c)

mehr als 450 000 S … 9%

des Einkommens nach § 20.

(2)

Die Abgabe ist höchstens im Ausmaß von 115% des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

  • OGH 23.09.1997, 4Ob184/97fDecision

    … Dort fallen unter den Begriff der "Personen der Zeitgeschichte" (Gerstenberg in Schricker, Urheberrecht 770 Rz 6 zu §§ 22, 23 KUG) alle Personen, die sich "durch Geburt, Stellung, Leistungen, Taten oder Untaten - also nicht nur positiv, …

    23 Sep 1997 · JJT_19970923_OGH0002_0040OB00184_97F0000_000

  • OGH 16.12.2003, 4Ob211/03pDecision

    … von Rechten am eigenen Bild zu beurteilen (Hager aaO mwN; ihm folgend Gass in Möhring/Nicolini, dUrhG § 60 Anh § 22 KUG Rz 32). Dabei kann es auf Gründe für diesen Gesinnungswandel nicht ankommen, müsste eine solche Prüfung doch …

    16 Dec 2003 · JJT_20031216_OGH0002_0040OB00211_03P0000_000

  • OGH 28.06.1994, 4Ob75/94Decision

    … Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden (§ 22 Satz 1 KUG); ohne die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung dürfen jedoch (ua) Bildnisse aus dem Bereich der …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0040OB00075_9400000_000

  • OGH 17.01.1995, 4Ob141/94Decision

    … nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden; ohne die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung dürfen jedoch ua Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet und zur Schau …

    17 Jan 1995 · JJT_19950117_OGH0002_0040OB00141_9400000_000