5 Notstandshilfeverordnung

A. Anrechnung des Einkommens des Arbeitslosen

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(1)

§ 5. Das Einkommen des Arbeitslosen, das er innerhalb eines Monats erzielt, ist nach Abzug der Steuern und sozialen Abgaben sowie des zur Erwerbung dieser Einkommen notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe, die im Folgemonat gebührt, unter Bedachtnahme auf die folgenden Bestimmungen anzurechnen. Eine Anrechnung von Einkommen aus einer Beschäftigung, ausgenommen nach Abs. 2, sowie von Einkommen gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a und Z 5 lit. a bis d EStG 1988 findet nicht statt.

(2)

Ein Einkommen, das den im § 5 Abs. 2 lit. c ASVG angeführten Betrag nicht übersteigt, ist auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.

(3)

Bei der Ermittlung des Einkommens aus Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 5 bis 7 EStG 1988 ist vom Gesamtbetrag der Einkünfte die darauf entfallende Einkommensteuer abzuziehen.

(4)

Sachbezüge sind mit dem entsprechenden Geldwert zu veranschlagen.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • VwGH 03.07.2002, 2000/08/0196Decision

    Die Anrechnung des Einkommens, dass der Arbeitslose selbst erzielt, regelt § 5 Notstandshilfeverordnung.

    3 Jul 2002 · JWT_2000080196_20020703X00

  • VwGH 20.12.2000, 95/08/0107Decision

    … Die "Anrechnung des Einkommens", das der Arbeitslose selbst "erzielt", regelt § 5 Notstandshilfeverordnung.

    20 Dec 2000 · JWT_1995080107_20001220X00

  • VwGH 18.02.2009, 2006/08/0033Decision

    … Gemäß § 5 Notstandshilfeverordnung sei lediglich dieser Betrag - aufgeteilt auf die Jahre 1994 bis 2002, was einem jährlichen Einkommen von EUR 72,67 entspreche - in Anschlag zu bringen. Die an die Beschwerdeführerin zurückbezahlten …

    18 Feb 2009 · JWT_2006080033_20090218X00

  • VwGH 20.12.2001, 2001/08/0050Decision

    Die Anrechnung dieses Einkommens im Sinne des § 5 Notstandshilfeverordnung setzt aber - wie einleitend dargestellt - voraus, dass im jeweiligen Widerrufszeitraum dem Beschwerdeführer diese Beträge tatsächlich zugeflossen sind. …

    20 Dec 2001 · JWT_2001080050_20011220X00

  • VwGH 12.12.1995, 95/08/0133Decision

    … Nach Zitierung der Bestimmungen der §§ 33 Abs. 2 lit. c, 36, insbesondere 36 Abs. 3 lit. A AlVG sowie der §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 Abs. 2 sowie 5 Abs. 1 der Notstandshilfeverordnung und einer Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens führt die …

    12 Dec 1995 · JWT_1995080133_19951212X00

  • VwGH 16.06.1992, 91/08/0149Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 Notstandshilfeverordnung BGBl. Nr. 352/1973 in der Fassung BGBl. Nr. 319/1988 lautet:

    16 Jun 1992 · JWT_1991080149_19920616X00

  • VwGH 12.01.1993, 91/08/0167Decision

    … die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen selbst zu berücksichtigen. Nach § 5 Abs. 1 NHV ist das Einkommen des Arbeitslosen, das er innerhalb eines Monates erzielt, nach Abzug der Steuern und sozialen Abgaben sowie des …

    12 Jan 1993 · JWT_1991080167_19930112X00

  • VwGH 20.12.2000, 96/08/0274Decision

    … Nr. 314/1994, aus § 5 Abs. 4 Notstandshilfeverordnung in der Fassung der Novelle BGBl. 429/1990 und dem danach sinngemäß anzuwendenden § 140 Abs. 5 bis 9 BSVG in der Fassung der 14. Novelle, BGBl. Nr. 644/1989, und der 15. Novelle, …

    20 Dec 2000 · JWT_1996080274_20001220X00

  • VwGH 26.07.2023, Ra 2023/08/0075Decision

    Daran ändert nichts, dass nach der bis zum 1. Juli 2018 geltenden Rechtslage gemäß § 5 Abs. 1 der Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, die Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen war. Die Verordnung ist nämlich …

    26 Jul 2023 · JWT_2023080075_20230726L00

  • VwGH 16.02.1999, 96/08/0092Decision

    § 5 der Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973 in der am 31.12.1993 in Kraft getretenen, hier anzuwendenden Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 924/1993, lautete:

    16 Feb 1999 · JWT_1996080092_19990216X00