64 NVG

Aufnahme in die Pensionsversicherung

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§ 64. Scheidet ein in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz Versicherter aus einer dieser Pensionsversicherungen aus und wird er nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 versicherungspflichtig, so sind die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes über die Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis sinngemäß mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1.

an die Stelle des Dienstgebers tritt die Versicherungsanstalt und an die Stelle der Pensionsversorgung die Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz; die Anrechnung von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ist von der Leistung des Überweisungsbetrages abhängig;

2.

dem Überweisungsbetrag sind nur nach dem vollendeten 22. Lebensjahr liegende Beitragsmonate der Pflichtversicherung zugrunde zu legen; vor diesem Zeitpunkt liegende Beitragsmonate sind nur dann zu berücksichtigen, wenn diese Zeiten nach der Notariatsordnung als juristische Praxis für die Erlangung einer Notarstelle gelten oder wenn es sich um Zeiten einer Teilpflichtversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d, e oder g ASVG handelt;

3.

dem Überweisungsbetrag sind Zeiten nach Z 2 – mit Ausnahme der Zeiten einer Teilpflichtversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d, e oder g ASVG – nur bis zu einem Höchstausmaß von 48 unmittelbar vor dem Ausscheiden liegenden Monaten zugrunde zu legen; er ist um noch nicht berücksichtigte Zeiten, die in einem gemäß § 63 Abs. 1 und 2 geleisteten Überweisungsbetrag enthalten waren, zu erhöhen;

4.

als Grundlage für die Ermittlung des Überweisungsbetrages gilt, wenn für seine Zahlung

a)

ein Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zuständig ist, die für den letzten Beitragsmonat vor dem Ausscheiden festgestellte allgemeine Beitragsgrundlage;

b)

die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zuständig ist, die für den letzten Beitragsmonat vor dem Ausscheiden festgestellte Beitragsgrundlage;

c)

die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zuständig ist, der im Zeitpunkt des Ausscheidens geltende Meßwert jener Versicherungsklasse, in die der Versicherte in diesem Zeitpunkt eingereiht war.

  • Notarversorgungsgesetz44Law

    … 2 oder nach § 42 Abs. 2 NVG nachentrichtet werden oder wurden; 3. Zeiten, für die ein Anrechnungsbetrag nach § 70 oder nach § 64 NVG oder nach § 13 BBG oder ein Überweisungsbetrag nach § 49h Abs. 3 BezG oder ein Überweisungsbetrag …

  • EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz2Law

    … Dienstgeber oder auf Grund einer Aufnahme in die Pensionsversicherung nach dem NVG 1972 ein Überweisungsbetrag nach § 64 NVG 1972 an die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates oder auf Grund einer Aufnahme in die Vorsorge …

  • VfGH 16.12.1983, B392/79Decision

    ASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen Richters Art7 Abs1 B-VG; Durchschnittsbetrachtung; keine Bedenken gegen die in §308 Abs6 ASVG enthaltene Differenzierung bei der …

    16 Dec 1983 · JFT_10168784_79B00392_00

  • VwGH 29.10.1982, 2557/79Decision

    Nach § 64 des Notarversicherungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 66/1972, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Selbständigen Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des …

    29 Oct 1982 · JWT_1979002557_19821029X00

  • VwGH 22.05.1980, 0515/78Decision

    … II Abs. 10 -und 11 der Novelle BGBl-Nr. 33/1973 und Art. III Abs. 2 der Novelle BGBl- Nr. 25/1974, §§ 63, 64, 95, 96 NVG 1972) erreicht (vgl. zu diesen Sonderregelungen für den Fall des Vorliegens von Versicherungszeiten in mehreren …

    22 May 1980 · JWT_1978000515_19800522X00

  • OGH Rechtssatz RS0135517, 10ObS38/25yDecision

    TE OGH 2025-09-16 10 ObS 38/25y Endet die Kindeseigenschaft nach § 64 Abs 3 NVG, ist die Waisenpension gemäß § 33 Abs 1 NVG zu entziehen. (T1)

    16 Sep 2025 · JJR_20250916_OGH0002_010OBS00038_25Y0000_000

  • VwGH 23.05.2007, 2005/08/0182Decision

    … nach dem ASVG in die Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz einen Überweisungsbetrag gemäß § 64 NVG iVm den § 308 ff ASVG zu leisten habe. Für die in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz nicht zu …

    23 May 2007 · JWT_2005080182_20070523X00

  • VfGH Rechtssatz, B392/79Decision

    ASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen Richters Art7 Abs1 B-VG; Durchschnittsbetrachtung; keine Bedenken gegen die in §308 Abs6 ASVG enthaltene Differenzierung bei der …

    16 Dec 1983 · JFR_10168784_79B00392_01

  • VwGH Rechtssatz, 2557/79Decision

    … Jänner 1972 vom öffentlichen Dienst in das Notariat übertritt. Der § 64 des Notarversicherungsgesetzes 1972 kommt diesbezüglich nicht zur Anwendung, weil der bisher öffentlich-rechtliche Bedienstete aus einem …

    29 Oct 1982 · JWR_1979002557_19821029X01