18b NGZG

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Übergangsbestimmungen für die Nebengebührenzulage zum

Versorgungsgenuß

(1)

§ 18b. Auf die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß für Hinterbliebene, die schon vor dem 1. Jänner 1995 Anspruch auf Versorgungsgenuß erworben haben, sind die am 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen über die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß weiterhin anzuwenden.

(2)

Nebengebührenzulagen zu Versorgungsgenüssen von Witwern und früheren Ehemännern sind jedoch mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 nach den §§ 15 bis 15e des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr … /1993 neu zu bemessen, sofern sie nicht erwerbsunfähig und bedürftig sind.

  • VfGH 07.10.1997, B3649/95; B1093/96; B1510/96; B2864/96Decision

    Eine in allen hier wesentlichen Belangen gleichlautende Regelung wie §62a PG 1965 sieht §18b Nebengebührenzulagengesetz für die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß vor. Sämtliche der nachstehenden Ausführungen zu §62a PG 1965 …

    7 Oct 1997 · JFT_10028993_95B03649_00