, Übereinkommen (Nr. 102) über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit

In forcesince 18 Dec 2024

(Übersetzung)

ÜBEREINKOMMEN (Nr. 102) ÜBER DIE MINDESTNORMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT

Nachdem das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf am 28. Juni 1952 angenommene Übereinkommen (Nr. 102) über die Mindestnormen der sozialen Sicherheit samt Anhang und einer Erklärung der Republik Österreich, welche also lauten: …

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen mit vorstehender Erklärung der Republik Österreich für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 4. Juni 1952 zu ihrer fünfunddreißigsten Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit, eine Frage, die zum fünften Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und hat dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 28. Juni 1952, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Soziale Sicherheit (Mindestnorm), 1952, bezeichnet wird.

Changed on 18 Dec 2024

Nachdem das von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf am 28. Juni 1952 angenommene Übereinkommen (Nr. 102) über die Mindestnormen der sozialen Sicherheit samt Anhang und einer Erklärung der Republik Österreich, welche also lauten: … die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen mit vorstehender Erklärung der Republik Österreich für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

  1. 18 Dec 2024 – todayin force
  2. 4 Nov 1970 – 18 Dec 2024earlier wording