46 AMFG

No longer in force

Meldungen der Krankenversicherungsträger

(1)

§ 46. Die Träger der Krankenversicherung haben die nach dem Standort des Betriebes zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice von den An- und Abmeldungen in Kenntnis zu setzen.

(2)

Die Richtlinien gemäß § 41 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über Form und Inhalt der An- und Abmeldungen von Dienstnehmern zur Sozialversicherung haben auf die den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung gemäß § 1 übertragenen Aufgaben Bedacht zu nehmen.

Changed on 1 Jul 1994

§ 46. (1) Die Träger der Krankenversicherung haben dasdie nach dem Standort des Betriebes zuständige Arbeitsamt regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice von den An- und Abmeldungen in Kenntnis zu setzen.

  1. 1 Jul 1994 – 1 Jul 1994earlier wording
  2. 1 Jan 1981 – 1 Jul 1994earlier wording