23a AMFG

No longer in force

Pfändungs- und Verfügungsbeschränkungen

(1)

§ 23a. Die pfändbaren Ansprüche auf Leistungen nach dem Bundesgesetz können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291b der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, sinngemäß anzuwenden ist, rechtswirksam übertragen und verpfändet werden.

(2)

Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind.

  1. 1 Mar 1992 – 1 Jul 1994earlier wording