17d AMFG

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(1)

§ 17d. Das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat dem Arbeitsvermittler die Ausübung der Vermittlung zu untersagen, wenn er

1.

für die Vermittlungstätigkeit Entgeltleistungen von Arbeitskräften fordert oder entgegennimmt oder

2.

Arbeitskräfteüberlassung betreibt oder Dienstverschaffungsverträge vermittelt oder

3.

bei Streik oder Aussperrung Arbeitskräfte vermittelt oder

4.

Arbeitskräfte an ein Unternehmen vermittelt, das die Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht einhält oder

5.

die Vermittlungstätigkeit ohne die erforderliche fachliche Eignung durchführt oder Mitarbeiter verwendet, die nicht die erforderliche fachliche Eignung für die Vermittlungstätigkeit aufweisen, oder

6.

widerrechtlich Daten weitergibt oder

7.

Aufzeichnungs- oder Meldepflichten nicht nachkommt oder Einsichtsrechte verletzt oder

8.

Arbeitskräfte zu Arbeiten vermittelt, die ihre Gesundheit gefährden, oder

9.

Arbeitskräfte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Aufnahme einer bestimmten Arbeit verleitet und dadurch schädigt.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 Z 3 bis 9 ist der Arbeitsvermittler zunächst aufzufordern, den gesetzmäßigen Zustand unverzüglich herzustellen bzw. in Hinkunft das gesetzwidrige Verhalten zu unterlassen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so ist gemäß Abs. 1 vorzugehen. Im Fall des Abs. 1 Z 3 bedarf es jedoch keiner Aufforderung, wenn der Arbeitsvermittler vom Streik oder von der Aussperrung Kenntnis hatte oder haben mußte.

(3)

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung festlegen, daß auch bei anderen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze dieses Bundesgesetzes die Arbeitsvermittlung zu untersagen ist.

  • VwGH 30.06.1998, 96/08/0375Decision

    § 10d Gleichbehandlungsgesetz verweise auf die §§ 17a bis 17d Arbeitsmarktförderungsgesetz. Diese Bestimmungen seien nur für die Vermittlung von Führungskräften bereits am 1. Jänner 1992 in Kraft getreten. Nach Art. II Abs. 2 der …

    30 Jun 1998 · JWT_1996080375_19980630X00

  • VfGH 27.02.1995, G224/94; G225/94Decision

    … ausüben möchte, mit der Begründung für gegeben, daß der durch die Bestimmungen des §129 Abs2 GewO 1994 und §17d Abs1 Z2 AMFG verfügte Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und …

    27 Feb 1995 · JFT_10049773_94G00224_00

  • VwGH Rechtssatz, 96/08/0375Decision

    Normadressat gem § 10d GleichbehandlungsG ist seit Einführung des § 17a bis § 17d AMFG durch die Nov BGBl 1991/685 auf Grund der Bezugnahme auf die gewerbliche Regelung auch der Betriebsberater gem § 109a GewO 1973 (Hinweis VfGH E …

    3 Aug 1996 · JWR_1996080375_19980630X01