17b AMFG

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 17b. Abweichend von der Bestimmung des § 10 lit. e sind Entgeltleistungen der Dienstgeber für die Tätigkeit von Inhabern einer Gewerbeberechtigung für Arbeitsvermittler zulässig.

(2)

Entgeltvereinbarungen mit dem Arbeitsuchenden sind unzulässig. Allenfalls von ihm im Zusammenhang mit der Vermittlung erbrachte Geldleistungen oder geldwerte Leistungen sind zurückzuerstatten. Vereinbarungen zwischen dem Arbeitsuchenden und dem Anbieter der offenen Stelle über eine Abgeltung der an den Arbeitsvermittler durch den Anbieter erbrachten Leistungen sind unzulässig.

(3)

Für die Durchführung der Arbeitsvermittlung darf der Arbeitsvermittler keine öffentlichen Mittel in Anspruch nehmen.

  • OGH 06.04.1995, 6Ob669/94Decision

    … Eine Subsumtion auch solcher Tätigkeit unter § 9 und damit auch die Anwendung des § 17b AMFG ist weder aus dem Wortlaut noch aus der Teleologie des Gesetzes abzuleiten.

    6 Apr 1995 · JJT_19950406_OGH0002_0060OB00669_9400000_000