1 AMFG

Verantwortung für den Arbeitsmarkt

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(1)

§ 1. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zur Erreichung und Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung und zur optimalen Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes beizutragen.

(2)

Die Aufgaben des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gegenüber dem Arbeitsmarktservice richten sich nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994.

(3)

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann geeignete Unternehmen oder Einrichtungen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), BGBl. Nr. 196/1988, beauftragen.

(4)

Die Beauftragung mit Aufgaben gemäß Abs. 3 hat nach den Grundsätzen der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes und des AÜG zu erfolgen. Die Leistungen sind in Form von Dienst- oder Werkleistungen zu erbringen.

(5)

Bei der Erbringung der Leistungen ist auf einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu achten.

  • OGH 08.07.1998, 9ObA146/98fDecision

    … der Dienstgeber den Zweck hätten, den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung die zur Erfüllung des Auftrages nach § 1 AMFG notwendigen Informationen zu sichern. Auftrag der Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung war es gemäß dem …

    8 Jul 1998 · JJT_19980708_OGH0002_009OBA00146_98F0000_000

  • VwGH 17.12.1996, 96/08/0154Decision

    17 Dec 1996 · JWT_1996080154_19961217X00

  • OGH 17.09.1991, 10ObS229/91Decision

    … Sohn des Klägers während seiner weiteren Berufsausbildung Arbeitslosengeld zu gewähren, könne nur die zunächst im § 1 Abs 1 lit d AMFG normierte Verpflichtung zur Förderung der Berufsausbildung sein. Daher sei auch im § 19 Abs 1 …

    17 Sep 1991 · JJT_19910917_OGH0002_010OBS00229_9100000_000

  • OGH 18.12.1996, 9ObA2287/96fDecision

    … der Dienstgeber den Zweck hätten, den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung die zur Erfüllung des Auftrages nach § 1 AMFG notwendigen Informationen zu sichern. Auftrag der Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung war es gemäß dem …

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_009OBA02287_96F0000_000

  • OGH 24.04.1991, 9ObA69/91Decision

    … den Auffassungen der Erläuternden Bemerkungen ergibt sich aus der Eignung dieser Praxis zur Verwirklichung des § 1 Abs 1 AMFG abzuleitenden grundlegenden Ziels - Beschäftigung zu erreichen - beizutragen (Steinbach-Danimann-Potmesil, …

    24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_009OBA00069_9100000_000

  • OGH 06.04.1995, 6Ob669/94Decision

    … Die Aufgaben der mit der Vollziehung des Gesetzes betrauten Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung sind in § 1 AMFG umschrieben. Schon daraus, insbesondere aber auch aus der Gesamtkonzeption und Systematik des Gesetzes ergibt sich, daß …

    6 Apr 1995 · JJT_19950406_OGH0002_0060OB00669_9400000_000

  • VwGH Rechtssatz, 96/08/0154Decision

    1 Aug 1996 · JWR_1996080154_19961217X03