6 Europäische Sozialcharta

DAS RECHT AUF KOLLEKTIVER HANDLUNGEN

In forcesince 28 Nov 1969cited 6×

Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vortragsparteien:

1.

gemeinsame Beratungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu fördern;

2.

Verfahren für freiwillige Verhandlungen zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberorganisationen einerseits und Arbeitnehmerorganisationen andererseits zu fördern, soweit dies notwendig und zweckmäßig ist mit dem Ziele, die Beschäftigungsbedingungen durch Gesamtarbeitsverträge zu regeln;

3.

die Einrichtung und die Anwendung geeigneter Einigungs- und freiwilliger Schiedsverfahren zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten zu fördern; und anerkennen:

4.

das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechtes im Falle von Interessenkonflikten, vorbehaltlich von Verpflichtungen, die sich aus den geltenden Gesamtarbeitsverträgen, ergeben.

  • VfGH 27.02.1978, B244/76Decision

    Zu dem Hinweis des Bf. auf Art. 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta genügt es daher zu bemerken, daß die Republik Österreich in der gemäß Art. 20 Abs. 2 der Charta abgegebenen Erklärung von Art. 6 nur die Abs. 1, 2 und 3 für …

    27 Feb 1978 · JFT_19780227_76B00244_00

  • VfGH 01.03.1983, B57/80Decision

    In Art6 der Europäischen Sozialcharta verpflichteten sich die Vertragsparteien, um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, "das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen …

    1 Mar 1983 · JFT_10169699_80B00057_00

  • VwGH 17.11.1978, 0759/78Decision

    … Zum Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta genüge es daher zu bemerken, dass die Republik Österreich in der gemäß Art. 20 Abs. 2 der Charta abgegebenen Erklärung von Art. 6 nur die Absätze 1, …

    17 Nov 1978 · JWT_1978000759_19781117X00

  • VfGH Rechtssatz, B57/80Decision

    1 Mar 1983 · JFR_10169699_80B00057_01

  • VwGH Rechtssatz, 0759/78Decision

    … Hinblick auf das Wesen einer Suspendierung weiters in diesem Zusammenhang ("Streik") Erörterungen zur Bestimmung des Art 6 Abs 4 der Europäischen Sozialcharta (BGBl. Nr. 406/1969).

    17 Nov 1978 · JWR_1978000759_19781117X01

  • VfGH Rechtssatz, B244/76Decision

    … auf Art. 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta genügt es zu bemerken, daß die Republik Österreich in der gemäß Art. 20 Abs. 2 der Charta abgegebenen Erklärung von Art. 6 nur die Abs. 1, 2 und 3 für bindend ansieht und daß diese …

    27 Feb 1978 · JFR_19780227_76B00244_01