1 Europäische Sozialcharta

DAS RECHT AUF ARBEIT

In forcesince 28 Nov 1969cited 4×

Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Arbeit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:

1.

die Erreichung und die Aufrechterhaltung eines möglichst hohen und stabilen Beschäftigungsstandes zu einem ihrer Hauptziele und einer ihrer wichtigsten Aufgaben zum Zwecke der Verwirklichung der Vollbeschäftigung zu machen;

2.

das Recht des Arbeitnehmers wirksam zu schützen, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen;

3.

unentgeltliche Arbeitsvermittlungsdienste für alle Arbeitnehmer einzurichten oder aufrechtzuerhalten;

4.

eine geeignete Berufsberatung, berufliche Ausbildung und Wiedereingliederung vorzusehen oder zu fördern.

  • OGH 05.02.1985, 4Ob3/85Decision

    … Selbst wenn man mit Martinek-Schwarz, AngG 6 172 und Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht, 182 annehmen könnte, aus Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta (BGBl.1969/460) und aus Artikel 6 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, …

    5 Feb 1985 · JJT_19850205_OGH0002_0040OB00003_8500000_000

  • VwGH 31.01.2001, 98/09/0141Decision

    … Soweit der Beschwerdeführer sich auf Art. 1 der Europäischen Sozialcharta beruft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung im Hinblick auf den Beschluss des Nationalrates anlässlich der Genehmigung dieses Staatsvertrages gemäß …

    31 Jan 2001 · JWT_1998090141_20010131X00

  • VwGH 18.04.2001, 98/09/0326Decision

    … Zl. 98/09/0208 erhobenen Beschwerde auf Art. 1 der Europäischen Sozialcharta und weitere in der Beschwerde näher genannte Staatsverträge beruft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung und auch die Bestimmungen der genannten …

    18 Apr 2001 · JWT_1998090326_20010418X00

  • OGH Rechtssatz RS0021500, 4Ob3/85Decision

    … Auflage 172 und Schwarz - Löschnigg Arbeitsrecht, 182 annehmen könnte, aus Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta (BGBl 1969/460) und aus Artikel 6 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl …

    5 Feb 1985 · JJR_19850205_OGH0002_0040OB00003_8500000_001