The 10 that are cited most themselves, of 33.
Finanzausgleichsgesetz 200824Law
§ 24. (Anm.: Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft.) (2) Vermögensrechtliche Ansprüche, die sich auf dieses Bundesgesetz gründen, verjähren nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der …
VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079Decision
… zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt …
28 Nov 2002 · JWT_2002130079_20021128X00
VwGH 22.04.2009, 2008/15/0323Decision
… Fall nicht gegeben sei) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine im § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen sogenannten Selbstträger) …
22 Apr 2009 · JWT_2008150323_20090422X00
VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174Decision
… zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt …
18 Apr 2007 · JWT_2006130174_20070418X00
VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183Decision
"Im § 26 Abs. 1 ist die Wortfolge „den Dienstgeber oder eine auszahlende Stelle'' durch die Wortfolge „eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt'' und im …
25 Jan 2001 · JWT_2000150183_20010125X00
VwGH 02.06.2004, 2001/13/0160Decision
… zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Nach der durch das …
2 Jun 2004 · JWT_2001130160_20040602X00
VwGH 09.07.2008, 2005/13/0142Decision
… zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemein-nützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende …
9 Jul 2008 · JWT_2005130142_20080709X00
VwGH 03.08.2004, 2001/13/0048Decision
… zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt …
3 Aug 2004 · JWT_2001130048_20040803X00
VwGH 04.08.2010, 2007/13/0025Decision
Korrespondierend bestimmte die ebenfalls mit Wirkung ab dem 1. Juni 2008 entfallene Bestimmung des § 46 Abs. 1 FLAG 1967, dass der Bund, mit Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, u.a. …
4 Aug 2010 · JWT_2007130025_20100804X00
VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103Decision
… zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.
15 Nov 2005 · JWT_2002140103_20051115X00