46 FLAG

No longer in forcecited 33×
(1)

§ 46. Der Bund, mit Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, hat den Aufwand an Familienbeihilfen sowie den Aufwand für den Mutter-Kind-Paß-Bonus für seine Empfänger von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu tragen. Der Bund hat ferner den Aufwand an Familienbeihilfen aus eigenen Mitteln zu tragen für die Empfänger von Bezügen aus der Kriegsopferversorgung, aus der Heeresversorgung und aus der Opferfürsorge.

(2)

Die Länder und die Gemeinden, mit Ausnahme der von ihnen verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, haben den Aufwand an Familienbeihilfen sowie den Aufwand für den Mutter-Kind-Paß-Bonus für ihre Empfänger von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu tragen; die Gemeinden jedoch nur, wenn ihre Einwohnerzahl 2 000 übersteigt. Die Einwohnerzahl der Gemeinden bestimmt sich nach dem Ergebnis der jeweilig letzten Volkszählung. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres.

(3)

Die gemeinnützigen Krankenanstalten (§ 16 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957) haben den Aufwand an Familienbeihilfen sowie den Aufwand für den Mutter-Kind-Paß-Bonus für ihre Empfänger von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu tragen.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Finanzausgleichsgesetz 200824Law

    § 24. (Anm.: Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft.) (2) Vermögensrechtliche Ansprüche, die sich auf dieses Bundesgesetz gründen, verjähren nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der …

  • VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079Decision

    … zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt …

    28 Nov 2002 · JWT_2002130079_20021128X00

  • VwGH 22.04.2009, 2008/15/0323Decision

    … Fall nicht gegeben sei) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine im § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen sogenannten Selbstträger) …

    22 Apr 2009 · JWT_2008150323_20090422X00

  • VwGH 18.04.2007, 2006/13/0174Decision

    … zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt …

    18 Apr 2007 · JWT_2006130174_20070418X00

  • VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183Decision

    "Im § 26 Abs. 1 ist die Wortfolge „den Dienstgeber oder eine auszahlende Stelle'' durch die Wortfolge „eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt'' und im …

    25 Jan 2001 · JWT_2000150183_20010125X00

  • VwGH 02.06.2004, 2001/13/0160Decision

    … zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Nach der durch das …

    2 Jun 2004 · JWT_2001130160_20040602X00

  • VwGH 09.07.2008, 2005/13/0142Decision

    … zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemein-nützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende …

    9 Jul 2008 · JWT_2005130142_20080709X00

  • VwGH 03.08.2004, 2001/13/0048Decision

    … zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt …

    3 Aug 2004 · JWT_2001130048_20040803X00

  • VwGH 04.08.2010, 2007/13/0025Decision

    Korrespondierend bestimmte die ebenfalls mit Wirkung ab dem 1. Juni 2008 entfallene Bestimmung des § 46 Abs. 1 FLAG 1967, dass der Bund, mit Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, u.a. …

    4 Aug 2010 · JWT_2007130025_20100804X00

  • VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103Decision

    … zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

    15 Nov 2005 · JWT_2002140103_20051115X00