45 FLAG

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 45. Der Beitrag der Länder (Länderbeitrag) beträgt 1,74 € je Kalenderjahr und Landeseinwohner, soweit dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Bundesminister für Finanzen hat den Länderbeitrag mit je einem Zwölftel von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten und an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Sektion B, abzuführen.

(2)

Die Zahl der im Abs. 1 genannten Einwohner bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis.

(3)

Das Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz hat den Beitrag der Länder durch Verordnung festzustellen. Die Wirksamkeit einer solchen Verordnung ist im Falle einer Volkszählung mit Beginn des Kalenderjahres festzusetzen, in dem die Ergebnisse der Volkszählung vom Statistischen Zentralamt veröffentlicht werden; im Falle der Änderung von Landesgrenzen mit Beginn des der Änderung folgenden Kalenderjahres.

  • Finanzausgleichsgesetz 200824Law

    § 24. (Anm.: Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft.) (2) Vermögensrechtliche Ansprüche, die sich auf dieses Bundesgesetz gründen, verjähren nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der …

  • Feststellung der Länderbeiträge zum AusgleichsfondsLaw

    … und Familie betreffend die Feststellung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen Auf Grund des § 45 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. …

  • VwGH 04.12.1985, 84/11/0268Decision

    Gemäß § 45 Abs. 2 leg. cit. kann auf begründeten Antrag die Rückerstattung in Teilbeträgen bewilligt werden.“

    4 Dec 1985 · JWT_1984110268_19851204X00

  • Feststellung der Länderbeiträge zum AusgleichsfondsLaw

    … Generationen betreffend die Feststellung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen Auf Grund des § 45 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

  • Feststellung der Länderbeiträge zum AusgleichsfondsLaw

    … Generationen betreffend die Feststellung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen Auf Grund des § 45 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

  • Feststellung der Länderbeiträge zum AusgleichsfondsLaw

    … 1984 betreffend die Feststellung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen Auf Grund des § 45 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 617/1983 wird …